Candinas Martin · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Zum dritten Mal darf ich hier vorne die klare Meinung der CVP/EVP-Fraktion zum künftigen Vignettenpreis vertreten. Mittlerweile teilt die Kommissionsmehrheit erfreulicherweise diese Meinung.

Nur mit einer Erhöhung des Autobahnvignettenpreises auf 100 Franken können wir sicherstellen, dass in Zukunft ausreichende Mittel für die Strassen vorhanden sind, um die mit neuen Nationalstrassen entstehenden Mehrkosten kompensieren zu können. Der Unterhalt unseres Strassennetzes kostet. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 25 Millionen Franken werden für den Betrieb bereitgestellt, für den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt nicht auf Vorrat, sondern erst, wenn die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt. Legen wir den Preis der Autobahnvignette bei 70 oder 80 Franken fest, muss bei der Anpassung der zu übernehmenden Strassen an die Standards der Nationalstrassen und beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Neue Projekte und Umfahrungsprojekte würden auf der Strecke bleiben. Der Bund würde somit Projekte von den Kantonen übernehmen; er könnte sie allerdings wegen der fehlenden finanziellen Mittel nicht realisieren. Das kann nicht unser Ziel sein.

Der Preis der Autobahnvignette ist im Vergleich zu ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief. Lassen wir doch die Transitfahrer für unsere Strassen mitzahlen! Es ist nämlich die einzige Möglichkeit, die wir haben, um auch Ausländer, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren, zur Kasse zu bitten. Dies sollte Grund genug sein, dieser Erhöhung beizustimmen. Die Ablehnung einer Erhöhung auf 100 Franken aus völlig unterschiedlichen und eher populistischen Gründen, wie sie bis jetzt in diesem Rat erfolgte, ist gefährlich und bringt uns nicht weiter. Ich appelliere da wirklich an die Vernunft.

In der KVF unseres Rates hat sich nun eine Mehrheit für die Festlegung des Vignettenpreises auf 100 Franken ausgesprochen. Der Ständerat hat in der Wintersession mit 38 zu 3 Stimmen erneut ein klares Zeichen für einen Vignettenpreis von 100 Franken gesetzt.

Es ist an der Zeit, dass nun auch unser Rat für diese Lösung Hand bietet und die letzte Differenz zwischen den beiden Räten ausräumt, damit die Vorlage anschliessend in Kraft treten kann. Auch die kantonalen Baudirektoren unterstützen diese Lösung nach eigenen Worten einhellig.

Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit, dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.