Reimann Lukas · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Die Gebührenzahler in der Schweiz haben zu zahlen und nichts zu sagen. Genau darum ist beim Geschäftsbericht der SRG ein Minimum an Transparenz eine Selbstverständlichkeit, ja unabdingbar. Die vorliegende Motion verlangt, dass in den Geschäftsberichten und den dazugehörigen Rechnungen neben den bisherigen Angaben insbesondere auch die Kosten der jeweiligen Sender und Sparten, die Kosten der produzierten Programme und Sendeformate sowie die Kosten von Events, Lobbying und Marketingmassnahmen aufzulisten sind. Dazu sollen auch die [PAGE 29] Kosten für den Einkauf von Filmen, Serien, Lizenzen und die Beteiligung an internationalen Produktionen aufgelistet werden.

Die Einnahmen der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren betragen knapp 1,2 Milliarden Schweizerfranken. Der Grossteil dieser Gelder geht an staatliche Sender. Angesichts dieser enorm hohen Summen ist vollständige Transparenz nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar in der Diskussion betreffend die vom Volk bezahlten Gebühren. Eine genaue Aufstellung würde den Gebührenzahlern zeigen, wie die Gelder eingesetzt werden, und damit auch Goodwill für kommende Vorhaben schaffen. Gleichzeitig würde sich durch diese Angaben auch die Diskussion um die Definition des Service public verbessern, wovon die SRG als Ganzes nur profitieren könnte.

Viele der heute im Raum stehenden Forderungen haben ihren Ursprung in der unklaren Verteilung der Mittel. Mehr Transparenz kann auch ein Schritt hin zu mehr Sachlichkeit sein, was in der Diskussion um die künftige Gestaltung der Medienlandschaft nur ein Gewinn sein kann. Wenn wir eine vernünftige Debatte über den Service public führen wollen, brauchen wir auch eine vernünftige Grundlage - und das sind genaue Zahlen.

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates mit grossem Interesse gelesen. Ich habe gelesen, die SRG sei bereit, freiwillig Zahlen zu publizieren. Dementsprechend habe ich auch den Geschäftsbericht 2011 sehr genau angeschaut. Das sind tolle 160 Seiten, viele Bilder, viele interaktive Darstellungen, aber wenig Fakten; und von den Zahlen, die gefordert werden, konnte ich im aktuellen Geschäftsbericht 2011 der SRG leider nichts finden.

Dann wird auch argumentiert, es gehe um das Geschäftsgeheimnis der SRG. Aber wenn wir wissen wollen, wie viel für welchen Sender und wie viel für einzelne Sparten ausgegeben wird, betrifft das nicht das Geschäftsgeheimnis der SRG. Zum Vergleich: Über ausländische Stationen gibt es detaillierte Zahlen. Diese ausländischen Stationen sind deswegen nicht benachteiligt oder bezüglich ihrer Geschäftsgeheimnisse betroffen. Die Interpellation Rickli Natalie 10.3356 aus dem Jahr 2010 stellte ganz konkrete Fragen zu Zahlen bei der SRG. Darauf gab es schlicht und einfach keine Antwort. Alleine aufgrund dieser Interpellation ist klar, dass diese Motion dringend notwendig ist. Der Gebührenzahler will wissen, wofür er seine Gebühren bezahlt und was mit seinen Gebührengeldern geschieht.

Deshalb bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.