Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Das eigentliche Ziel dieser Vorlage war ja, die Ausbildungstätigkeit zu fördern, und das über Steuerabzüge, also entsprechende Anreize. Wir werden die Mehrheit unterstützen und damit die Plafonierung. Man muss hier einfach festhalten: Mit einem Abzug kann man sehr wohl Private bei der Finanzierung der Weiterbildungsaktivitäten entlasten, aber Ausbildungstätigkeit lässt sich nicht fördern, indem man steuerliche Anreize setzt. Das Gutachten von Professor Stefan C. Wolter schätzt die Mitnahmeeffekte auf beinahe 100 Prozent. Das heisst, die Weiterbildungsaktivitäten wären genau gleich gewesen, wenn es keinen Steuerabzug gäbe. Der Steuerabzug alleine bezahlt eben noch keine Weiterbildung. Steuerabzüge entlasten jene, die sich weiterbilden, aber sie fördern keine zusätzliche Ausbildungstätigkeit.

Auf der einen Seite können gewisse Teile der steuerpflichtigen Bevölkerung gar keine Abzüge geltend machen, weil sie zu tiefe Einkommen haben. Auf der anderen Seite werden jene stärker entlastet, die in der Progression hoch sind und sich die Ausbildung auch ohne Abzug leisten könnten. Im Wissen um diese beschränkte Wirkung haben wir uns für den tiefen Abzug von 6000 Franken ausgesprochen. Wir können aber auch mit dem Kompromiss von 12 000 Franken leben, obwohl der zusätzliche Nutzen für uns nicht sichtbar ist, es aber sehr wohl zu Mindereinnahmen kommt.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.