Müller Walter · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben bemerkt, dass der Antrag Walter aus formalrechtlichen Gründen nicht gehe. Aber genau das haben wir beim Bundesbeschluss zu Schengen/Dublin gemacht. Wir haben damals zwei Zusatzanträge aufgenommen: Erstens müssen die Kantone bei der Weiterentwicklung einbezogen werden, und zweitens darf der Grenzschutz nicht reduziert werden. Ich meine, das war ungefähr das Gleiche. Man hat eine flankierende Massnahme beschlossen. Der Antrag Walter ändert den Staatsvertrag überhaupt nicht ab, es ist ein innerstaatlicher Prozess. Ich bin der Meinung, das ging damals, und ich bin der Meinung, das geht auch hier und heute.