Heer Alfred · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die Diskussion rund um den Flughafen und speziell das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ist eine alte Geschichte. Neutral betrachtet müsste man sagen: Ein Flughafen muss eigentlich zwei Kriterien beachten, wenn es darum geht, wie er angeflogen und wie abgeflogen wird: Das erste Kriterium ist die Sicherheit, das ist das höchste Gebot in der Luftfahrt; das zweite Kriterium ist logischerweise die Auswirkung des Lärms auf die Bevölkerung. Wie Sie alle wissen: Der Flughafen wurde mit einer Nordausrichtung gebaut, das heisst, dass die Flugzeuge den Zürcher Flughafen seit Jahrzehnten von Norden her anfliegen. Dieses Regime wurde bekanntlich von den Deutschen "gekröpft", und seither haben wir Ost- und Südanflüge, welche die Bevölkerung mit mehr Lärm belasten.

Es gibt objektive Kriterien, um zu sehen, wer mit wie viel Lärm belastet ist; es gibt Studien dazu. Es gibt Studien, die der Kanton Zürich zusammen mit Baden-Württemberg erstellt hat. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Lärmbelastung für die Bevölkerung insgesamt am tiefsten ist, wenn am Flughafen mit Nordausrichtung geflogen wird. Jetzt kann man sich die Frage stellen: Sind deutsche Bürger mehr wert als Schweizer? Müssen wir jetzt den ganzen Lärm ertragen, dies in Zeiten der Europäischen Union, in Zeiten, wo die Schweiz die Personenfreizügigkeit hat, in Zeiten, wo wir Schengen haben, offene Grenzen, grenzenlose Mobilität, in Zeiten, wo mehr Deutsche, die in der Schweiz wohnen, von Fluglärm betroffen sind als Deutsche, die ennet der Grenze wohnen? Da stellt sich schon die Frage, wieso wir überhaupt solche Verträge abschliessen müssen, wenn es objektive Untersuchungen gibt, die eben festhalten, welche Flugrichtung am wenigsten Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung in Deutschland und in der Schweiz hat.

Die Schweiz übernimmt im Nord-Süd-Transitverkehr auf der Strasse auch wesentliche Frachtgüter der Deutschen. Da reklamieren wir ja auch nicht, und wir lassen diesen Transit zu, obwohl es, ausgehend von den Lastwagen und Cargo-Zügen, natürlich auch hier eine Lärmbelastung gibt. Das gehört zum Spiel, das gehört eigentlich zu einer gemeinsamen, freundschaftlichen Politik, die man betreiben sollte.

Wir sind erstaunt, dass die Deutschen hier mit der Schweiz ein solches Spiel treiben und dass sich die Schweiz kaum dagegen zur Wehr setzt. Wir müssen die ganze Situation mit Deutschland analysieren und nicht immer nur im Sinne eines Flickwerks über den Flughafen sprechen. Es gibt beim Verkehr nicht nur den Flughafen; man müsste auch Gesamtinteressen einbringen. Dies wird leider nicht gemacht.

Nun zum ausgehandelten Vertrag im Einzelnen: Der Vertrag ist in Deutschland noch nicht einmal ins Kabinett gegeben worden, das heisst, das Kabinett hat noch nicht darüber befunden. Er ist in der Schublade des Verkehrsministers gelandet. Wir Schweizer und Schweizerinnen aber sind wieder einmal die Musterknaben und Mustermädchen: Wir beschliessen heute, sofern es eine Mehrheit dafür gibt - was ich nicht hoffe! -, über diesen Staatsvertrag in vorauseilendem Gehorsam. Wir haben es jedoch schon beim Steuerabkommen mit Deutschland erlebt: Dieses wurde von deutscher Seite sistiert, respektive es landete in der Schublade. Wir haben dort kein Abkommen. Mit dem Staatsvertrag über den Flughafen passiert nun dasselbe: Wir wollen es ratifizieren, obwohl es in Deutschland schubladisiert worden ist.

Es hat auch nichts mit Wahlen zu tun. Wir wissen, dass in Deutschland im September Wahlen stattfinden werden. Sie können davon überzeugt sein, dass dieser Staatsvertrag auch nach den Wahlen nicht ratifiziert wird. Wenn Sie dieses Abkommen heute ratifizieren, laufen Sie sogar Gefahr, dass die Deutschen sagen werden, die Schweizer Seite sei mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden, während sie selber nicht zufrieden seien; sie werden dann sagen, es müsse zum Nachteil der Schweiz nachverhandelt werden. Das macht uns stutzig und gibt uns eigentlich eine schlechtere Verhandlungsposition.

Deshalb beantragen wir Ihnen die Sistierung dieses Geschäftes, bis Deutschland den ersten Schritt macht und das Abkommen zumindest einmal im Kabinett absegnet. Damit verlieren wir noch nichts, damit haben wir den Vertrag noch nicht abgelehnt, damit haben wir eine Sistierung eingeleitet und uns noch nichts vergeben, und damit haben wir noch sämtliche Karten in der Hand, welche wir ausspielen müssen und können. Sie müssen sehen, dass es den Kanton Zürich mit diesem Staatsvertrag in der einen oder anderen Form zerreissen wird. Wir werden die Pisten anders bauen müssen. Dies wird für die Zürcher Bevölkerung zu einer grossen Zerreissprobe werden.

Auf dem Flughafen Zürich ist der grösste Carrier die Lufthansa, zusammen mit der Swiss, die ja auch der Lufthansa gehört. Es arbeiten überdurchschnittlich viele deutsche Staatsbürger am Flughafen Zürich, und wenn Sie die Flugbewegungen anschauen, auch in Prozenten, sehen Sie, dass wir überdurchschnittlich viele Flüge von Deutschland in die Schweiz und umgekehrt haben. Es ist also müssig, darüber zu diskutieren, und es ist eigentlich eine Schande, wie Deutschland mit der Schweiz verfährt.

Offensichtlich ist man, nachdem man die Grenzen auf der Strasse aufgehoben hat, daran, im Luftraum virtuelle Grenzen zu errichten - wegen ein paar wenigen Lärmbetroffenen in Deutschland und zulasten der Zürcher Bevölkerung. Das können wir nicht tolerieren, das muss ich Ihnen sagen. Als Zürcher können wir das nicht tolerieren. Wir können nicht immer alles schlucken und überall nachgeben. Es reicht, dass uns schon die Amerikaner halbwegs fertigmachen. Und der Grund liegt natürlich darin, dass wir einen schwachen Bundesrat haben, der offensichtlich nicht fähig ist, Verträge auszuhandeln, welche die Interessen der Schweiz angemessen berücksichtigen. Das ist so, und das wird vermutlich noch längere Zeit so bleiben.

Es ist mir klar, dass der Flughafen Zürich darauf drängt, dass wir diesem Staatsvertrag zustimmen. Der Flughafen Zürich will Rechtssicherheit, das ist verständlich. Aber Rechtssicherheit ist mit diesem Vertrag nicht gegeben. Wenn wir diesen Vertrag ratifizieren, liegt er in Berlin immer noch in der Schublade. Das Gleiche haben wir in Deutschland mit dem Steuerabkommen gesehen. Da glaubten wir [PAGE 817] auch, dass wir Rechtssicherheit erhalten würden, aber was ist passiert? Das Steuerabkommen ist schubladisiert worden, und die Deutschen kaufen nach wie vor Steuer-CD. Nachgeben ist also, denke ich, der falsche Weg. Ich weiss, ich bin nicht Bundesrat, und kritisieren ist einfacher als selber handeln, das sehe ich. Aber es ist die Aufgabe eines Zürchers und eines Vertreters der Schweiz, sich für die Bevölkerung einzusetzen, die betroffen sein wird.

Ich denke, wir kommen nicht darum herum, die Nordausrichtung des Flughafens in der einen oder anderen Form zu zementieren. Im Kanton Zürich wurde so gebaut. Wir hatten sechzig Jahre Richtplanung mit Nordausrichtung, jetzt können Sie doch nicht plötzlich von Süden und von Osten her anfliegen. Das hat keine Logik, das macht keinen Sinn. Vielleicht ergeben sich ja noch Wunder, wenn man einmal mit einer Gesamtstrategie in diese Verhandlungen steigt: dass auch die Deutschen einlenken werden - zumal sie mit der Lufthansa vitale Interessen an diesem Flughafen Zürich haben -, dass wir wieder normal miteinander sprechen können und dass der Flughafen und der Staatsvertrag so ausgelegt sind, dass die Sicherheit optimal gewährleistet ist und dass möglichst wenige Personen vom Fluglärm betroffen sind. Ich würde dies auch als Deutscher sagen, wenn ich ennet der Grenze wohnen würde. Ich meine, wir alle sind Menschen, Deutsche und Schweizer. Letztendlich geht es darum, dass wir eine Lösung suchen, bei der am wenigsten Leute betroffen sind. Das ist mit diesem Staatsvertrag nicht gegeben, da sämtliche Anflüge und Abflüge am Abend zu hundert Prozent die Schweizer Bevölkerung treffen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie zuzustimmen und, falls er nicht durchkommt, den Staatsvertrag abzulehnen.