Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Sie werden staunen, aber es gibt tatsächlich Themen in diesem Rat, bei denen ich einigermassen gleicher Meinung wie Frau Bühlmann bin. Als 1986 die Uno-Debatte stattfand, sah ich allerdings keine Veranlassung, mein damaliges Nein zu begründen. Die Sache war ja ziemlich eindeutig und klar. Heute habe ich aber das Bedürfnis aufzuzeigen, weshalb ich der Initiative zustimme. Es geht mir eigentlich wir Herrn Triponez: Es ist aus reiner Vernunft. Seit 1986 hat sich sehr viel verändert. Bis zum Fall der Berliner Mauer beherrschten und belehnten die Grossmächte die Uno. Heute zählt sie 189 Mitgliedstaaten. Die Mehrheit davon sind Kleinstaaten mit gleichen Interessen wie wir. In der Uno-Generalversammlung hat jedes Land eine Stimme. Demokratie, Föderalismus, Gerechtigkeit werden durch den Vollbeitritt also nicht berührt. Heute können wir die Uno nutzen, um gemeinsam mit andern Kleinstaaten unsere Interessen durchzusetzen. Wir unterstützen heute bereits zahlreiche Uno-Projekte; jetzt ist es an der Zeit, dass wir nicht nur zahlen, sondern auch mitentscheiden können. Das allerdings setzt eine Vollmitgliedschaft voraus.

Als Befürworter der Militärvorlagen vom letzten Juni habe ich mich natürlich auch mit der Rolle der Uno in Krisengebieten befasst. Die Uno ist keine fehlerfreie Organisation, und sie ist nicht über alle Zweifel erhaben. Aber man kann es einfach drehen und wenden wie man will, heute findet die Konfliktbewältigung in erster Linie im Schoss der Uno statt. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dazu beizutragen, dass weltweit Frieden, verbindliche Rechtsordnungen und wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht werden. Auch der Terrorismus muss beispielsweise global bekämpft werden. Ich bin mir sicher, dass auch im Rahmen der Uno solche Projekte vermehrt gefördert werden müssen. Die Schweiz kann ihr Know-how und ihre Erfahrungen im Verbund mit Gleichberechtigten wirksamer entfalten. Der positive Volksentscheid vom 10. Juni 2001 erfordert nun auch, den zweiten Schritt zu vollziehen und zur Uno Ja zu sagen.

Mein Ja zur Uno bedeutet aber gleichzeitig ein klares Nein zu einem EU- oder Nato-Beitritt. Es ist auch dringend notwendig, dass wir der Uno vor einem Beitritt unsere verfassungsrechtliche Neutralität darlegen, damit die Uno entscheiden kann, ob sie uns als Mitglied aufnehmen will oder nicht, und zwar so, wie wir sind: neutral.

Nun zum Schluss noch ein Wort zu allen EU- und Nato-Turbos: Ich möchte Sie heute schon davor warnen, je nach Ausgang der Volksabstimmung anderntags schon wieder mit weiter gehenden Bündnisgelüsten aufzuwarten, wie das im Anschluss an die Abstimmung über die bilateralen Verträge geschah. Ich betone: Es geht heute und an der Abstimmung um den Uno-Beitritt und nicht um die EU oder die Nato. Deshalb dürfen im Anschluss an eine positive Abstimmung keine falschen Schlüsse gezogen werden. In Zukunft wäre ein wenig mehr politisches Gespür betreffend Bündnisfragen wünschenswert; das gilt selbstverständlich auch für den Bundesrat, Herr Deiss.