Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben heute einen Vertrag mit Deutschland zu genehmigen. Es geht um einen interstaatlichen Vertrag. Das innerschweizerische Verhältnis, die Frage, wie wir das Problem, das fast unlösbar ist, dann lösen werden, hat in diesem Vertrag nichts verloren. Wenn der Kanton Thurgau und insbesondere die SVP es mit dem Antrag ernst meinen, werden sie uns im Kanton Zürich helfen, Pistenausbauten zu verhindern. Damit ist dem Thurgau mehr gedient, als mit einem Antrag mit Lokalkolorit hier jetzt zu versuchen, die Staatsvertragsdebatte anzugehen.

Wenn hierin jeder seine Einzelinteressen vertreten würde, müsste ich als Zürcher und Dübendorfer Vertreter, der von den Südanflügen betroffen ist, ganz anders sprechen. Die dortige Bevölkerung hat eine andere Erwartung. Ich müsste darauf drängen, dass die Südanflüge, die raumplanungswidrig sind und auch gegen das Umweltrecht verstossen, in diesem Vertrag ausgeschlossen werden, ansonsten ich nicht zustimmen könnte. Es wäre aus regionalpolitischer und sogar aus umwelt- und raumplanungsrechtlicher Sicht zulässig, das zu behaupten. Trotzdem tue ich das nicht, weil wir davon sprechen, dass wir die Gesamtinteressen, so die gesamten wirtschaftlichen und umweltrelevanten Interessen, wahrnehmen müssen. Wir brauchen eine Lösung mit Deutschland. Es ist ein schlechter Vertrag, und trotzdem: Er wird nicht besser werden. Mit einer Vertretung von Einzelinteressen, wie es sich jetzt hier der Kanton Thurgau leistet, kommen wir nicht weiter. Andere könnten auch kommen, der Aargau könnte kommen und uns sagen, der gekröpfte Nordanflug dürfe nicht eingeführt werden, weil das die Aargauer Bevölkerung belaste. So kommen wir aber nicht weiter.

Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Einzelantrag, der wiederum nur ein Interesse aufnimmt, abzulehnen.

Das Problem der Fluglärmverteilung ist ein schwieriges Problem, ein fast unlösbares Problem, und ich habe kein enorm grosses Vertrauen, dass dann der Bundesrat und der Kanton Zürich im Interesse der Bevölkerung agieren werden. Aber dafür zu sorgen ist gerade unsere Aufgabe. Und das kann ich Ihnen sagen: Die Grünliberalen werden dafür einstehen, dass am Schluss alle einen Schritt machen müssen, wenn wir den Flughafen betreiben wollen. Das bedingt aber auch, dass wir bereit sind, dem Flughafen allenfalls gewisse Grenzen zu setzen. Wenn man das nicht tun und jederzeit zu Dumpingpreisen überall hinfliegen will, wird man auch den Lärm ertragen müssen, das betrifft letztlich alle Regionen, ob Osten, Norden, Westen, Süden, ob Kanton Thurgau oder Süddeutschland.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag klar abzulehnen.