Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Einzelantrag nicht so apodiktisch ab, wie es mein Vorredner getan hat. Wir haben Verständnis für die Problematik. Wir sind uns auch bewusst, dass dieser Antrag zum Goodwill in der Bevölkerung beitragen könnte.

Wir sind aber der Meinung, dass dieser Antrag aus anderen Gründen nicht gut ist. Es geht hier um die Genehmigung oder Ablehnung eines Staatsvertrages als Ganzes. Wir können den Staatsvertrag nicht ändern. Wir haben dann auch, Herr Bäumle, keinen Einfluss auf den SIL. Der Bundesrat entscheidet über den SIL. Wir können höchstens via Vorstösse versuchen, den SIL zu beeinflussen. Das möchte ich auch Herrn Walter ans Herz legen: Ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Antrag wenn möglich zurückzuziehen oder, wenn er scheitert, in Form eines Postulates oder einer Motion zuhanden des Bundesrates einzureichen. Das ist unsere Einflussmöglichkeit. Hier aber, an dieser Stelle, ist er am falschen Ort.

Deshalb lehnt die FDP-Liberale Fraktion den Einzelantrag Walter ab.