Scherer Marcel · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

"Ein Uno-Beitritt muss nun endlich vollzogen werden, weil wir neben dem Vatikan der einzige Staat sind, der noch nicht dabei ist. Ein Uno-Beitritt muss nun endlich vollzogen werden, damit wir bei der Gestaltung der Welt mitreden können." Oder: "Ein Uno-Beitritt muss nun endlich vollzogen werden, denn in der veränderten Welt braucht es unsere Neutralität gar nicht mehr."

Sind das Gründe, um unsere Selbstständigkeit, unser Selbstbestimmungsrecht und unsere Unabhängigkeit, ja unsere frei gewählte, immerwährende, bewaffnete, bündnisfreie und integrale Neutralität aufzugeben? Nein, das sind keine Gründe, um so viel Selbsterworbenes über Bord zu werfen. Nein, eine so klare, frei gewählte, immerwährende Neutralität dürfen wir nicht so leichtfertig und bedingungslos aufgeben. Wäre der Bundesrat bereit, bei der Uno wenigstens eine Garantie für unsere Neutralität einzuholen und einen Neutralitätsvorbehalt zu deponieren, wäre ein Beitritt wohl verschmerzbar.

Aber nein, im Gegenteil: Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 22. August 2001 auf die Empfehlung Brändli, Neutralität bei Uno-Beitritt (01.3335): "Mit dem Wunsch nach einem Neutralitätsvorbehalt anlässlich ihres Uno-Beitritts würde die Schweiz somit zum Ausdruck bringen, dass sie wegen ihrer Neutralität nicht willens oder nicht in der Lage ist, als künftiges Uno-Mitglied sämtliche Verpflichtungen aus der Uno-Charta zu übernehmen." Das sagt genug.

In diesem Rat wird wohl eine Ablehnung des Uno-Beitritts keine Chance haben. Aber bis heute hat glücklicherweise immer noch der Schweizer Bürger die Möglichkeit, über solche Sachen zu befinden. Das Schweizervolk wird richtig entscheiden.

Werden auch Sie Vertreter dieses Volkes; helfen Sie mit, diesen Vollbeitritt ein weiteres Mal zu verhindern.