Müller Thomas · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Der Abschluss der Staatsrechnung 2012 mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken darf mit Freude zur Kenntnis genommen werden. Aber er darf uns nicht zum Schulterklopfen verleiten und insbesondere nicht zur Annahme, dass alle finanzpolitischen Probleme gelöst seien. Seit die Schuldenbremse ihre volle Wirkung entfaltet hat, seit dem Jahre 2006, hat die Bundesrechnung Jahr für Jahr mit erheblichen Ertragsüberschüssen abgeschlossen. Auch der Finanzplan sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Aber er hat grössere Unsicherheiten bei den Grundlagen als bisher. Es sind Unsicherheiten im Inland und im Ausland. Im Euroraum ist nicht bloss die Finanzlage einiger Mitgliedländer kritisch. Auch die Arbeitslosigkeit ist dort im April 2013 auf einen Höchststand angestiegen. Als exportorientiertes Land kann die Schweiz von der Rezession und dem Rückgang der Nachfrage nach schweizerischen Produkten aus dem Euroraum betroffen sein.

Noch nicht zuverlässig abschätzen lässt sich, was die ausländischen Angriffe auf den Finanzplatz Schweiz bewirken, insbesondere bei der Ertragsentwicklung und der Steuerkraft unseres Finanzsektors. Zudem wird mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses die Verrechnungssteuer zur Risikoposition; wir müssen damit rechnen, dass Vermögen ins Ausland abgezogen werden.

Mehrere Kantone sind daran, Sparpakete zu schnüren. Beim Bund ist mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) Gleiches unterwegs. Nach Auffassung der SVP-Fraktion genügen die mit dem KAP vorgeschlagenen Massnahmen nicht, um den Bundeshaushalt dauerhaft [PAGE 836] im Gleichgewicht zu halten. Wir werden darüber in der dritten Sessionswoche debattieren.

Aus der Staatsrechnung 2012 sind insbesondere die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer als Mahnung für die nahe Zukunft zu erkennen. Es ist zwar kein Zeichen von Rezession, aber immerhin ein Hinweis auf eine konjunkturelle Abkühlung. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuereinnahmen mit dem heutigen Satz nur schon wegen der Wirtschaftsleistung im Inland Jahr für Jahr markant ansteigen wie in der Vergangenheit.

Die SVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2012 zu. Beim Nachtrag I zum Voranschlag 2013 haben wir Vorbehalte unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse. Kollege Schwander wird diesbezüglich unseren Standpunkt darlegen.