Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Budgetiert war ein geringes Defizit von 14 Millionen Franken, und jetzt schliesst die Staatsrechnung 2012 mit einem Überschuss von knapp 1,3 Milliarden ab. Die ausserordentlichen Einnahmen aus der Neuvergabe der Mobilfunklizenzen, deren erste Tranche in der Rechnung 2012 mit gut 700 Millionen Franken zu Buche schlägt, verbessern das Resultat zusätzlich. Der Überschuss wurde trotz Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Franken erzielt, für die es sehr verschiedene Gründe gibt. Auch satte 2,4 Milliarden Franken Minderausgaben führten zum genannten Resultat.

Für die Rechnung 2012 ist das gut. Schauen wir allerdings auch nur ein wenig tiefer in die Bücher, stellen wir fest, dass die Einnahmen erstmals seit 2003 unter den Budgetwerten liegen: 500 Millionen Franken Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer, bei der direkten Bundessteuer 400 Millionen, bei den Stempelabgaben 300 Millionen. Als Ursachen finden sich Steuerreformen, der Ausgleich der kalten Progression und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital.

Auch mit der Schuldensituation sind wir grundsätzlich gut aufgestellt. Das tiefe Zinsniveau trägt natürlich ebenfalls zum guten Ergebnis bei.

In den Subkommissionen führten unter anderem Informatikprojekte zu Diskussionen, ebenfalls das Geschäftsverwaltungssystem Gever, im Besonderen der Abbruch von Eigenentwicklungen, die Parallelführung mehrerer Gever-Programme, Ausschreibungen von Ersatzlösungen. Es scheint mir angebracht, dass die Departementsvorsteherin zu diesem Geschäft noch kurze Erläuterungen macht, einerseits zu den Kosten und Zusatzkosten im Rechnungsjahr 2012, andererseits zum Ausschreibeverfahren, aber auch dass sie Hinweise gibt auf allenfalls weiterführende Folgen dieser Strategieanpassungen für das laufende Jahr oder gar für kommende Jahre. Uns alle beschäftigt das gescheiterte Informatikprojekt Insieme noch sehr. Es darf bei Gever keine vergleichbaren Situationen geben; auch nur ein entsprechender Verdacht kann verhängnisvoll sein.

Die Staatsrechnung 2012 belegt aus Sicht der SP-Fraktion unmissverständlich: Es gibt im Moment überhaupt keinen Grund, kurzfristig ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zu schnüren. Selbstverständlich darf, ja muss anhaltend darüber nachgedacht werden, welche Leistungen vom Staat erwartet werden können, welche Leistungen zu erbringen sind, auch mit welchen Ressourcen bzw. wie diese finanziert werden. Auch Fragen der Effizienz und des sorgfältigen Umgangs mit den Ressourcen gehören zur Tagesordnung. Allerdings ein Sparpaket mit der Aufschrift "2014" auf den Tisch legen zu müssen wäre in keiner Art und Weise angebracht, so wenig, wie sich weitere Steuerausfälle aufgrund weiterer Unternehmenssteuerreformen rechtfertigen lassen würden.

Nicht zu vergessen gilt es, dass es auch Teil unserer parlamentarischen Aufsicht ist, zu prüfen, ob die beschlossenen Leistungen vom Staat effektiv erbracht wurden. Minderausgaben können nur dann mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, wenn gleichzeitig die Aufgaben betreffend Umfang und Qualität auch befriedigend wahrgenommen werden, und dies auch, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Gebühr zu fordern.

Die SP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Finanzdepartement für die auch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte korrekte Rechnungsführung.

Die SP-Fraktion wird den Bundesbeschlüssen zur Rechnung des Bundes für das Jahr 2012 zustimmen. Auch dem Nachtrag I zum Voranschlag 2013 in der Höhe von 341 Millionen Franken stimmt die SP-Fraktion zu; grossmehrheitlich unterstützen wir ebenfalls den Einzelantrag Jans.