Ziörjen Lothar · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Das Rechnungsergebnis 2012 weist trotz wirtschaftlich bedingter Mindereinnahmen einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und auch mit Blick auf andere Länder ist dieses Rechnungsergebnis höchst erfreulich.

Die Mindereinnahmen, die vor allem auf die schlechtere Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen sind, wurden durch tiefere Zinsausgaben und andere positive Sondereffekte teilweise kompensiert. Der Blick auf die Staatshaushalte anderer Länder zeigt, dass die finanzpolitische Ausgangslage der Schweiz noch gut ist. Aber gerade deshalb ist mit dem vorhandenen strukturellen Spielraum ausgesprochen sorgfältig umzugehen, und er ist nicht infolge von Begehrlichkeiten zu verspielen. Die BDP bedauert es deshalb, dass die Finanzkommission auf das KAP verzichten will. Wir werden uns nächste Woche auch gegen die Rückweisung aussprechen. Die Konsequenzen eines Verzichts wären letztlich lineare Kürzungen im Budget, was wir zwar als falschen Weg ansehen, die aber unvermeidlich wären und deshalb trotzdem vorgenommen werden müssten. Das träfe dann auch das Personal. Lineare Kürzungen sind nur kurzfristige Massnahmen, die wir eigentlich nicht unterstützen möchten.

Die BDP-Fraktion wird den Einzelantrag Jans unterstützen, weil er die Ausgabe anders als der Minderheitsantrag Hausammann nicht über die ökologischen Direktzahlungen kompensieren will, sondern über die allgemeinen Direktzahlungen. Wir stimmen nur deshalb zu, weil es um eine Kompensation geht. Wir müssen aber deutlich sagen, dass wir, falls das Kultur werden sollte, künftig kaum mehr zustimmen können.

Die BDP-Fraktion unterstützt die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2013 und setzt sich dafür ein, die erfolgreiche schweizerische Finanzpolitik konsequent und mit aller Sorgfalt weiterzuführen.