Jenny This · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2012 weist trotz Mindereinnahmen einen Überschuss aus. Der Überschuss beträgt satte 1,3 Milliarden Franken. Das ist ein gutes und ausserordentlich erfreuliches Resultat, das grosse Ausgabendisziplin erforderte, nicht nur von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern vor allem auch von der Verwaltung. Deren Vertretern möchte ich, wie es schon Kollege Freitag gemacht hat, an dieser Stelle recht herzlich zu diesem guten Resultat gratulieren. Es ist alles daranzusetzen, dass dieser Trend fortgesetzt werden kann. Das wird aber nicht einfach sein, vor allem weil wir dazu neigen, mehr auszugeben, als notwendig ist. Immerhin betragen die Bruttoschulden immer noch 109,9 Milliarden Franken. Die Tausendernoten, die es für diesen Betrag bräuchte, würden den Ständeratssaal ganz schön füllen. Es ist wirklich eine gigantische Summe.

Erfreulich an der Rechnung 2012 ist die Tatsache, dass das gute Resultat vor allem durch hohe Minderausgaben, nämlich 2,4 Milliarden Franken, zustande gekommen ist; man hat also weniger ausgegeben. Ein ehemaliger Patron sagte einmal zu mir, das Geld, das am einfachsten zu verdienen sei, sei jenes, das gar nicht ausgegeben werde; dem ist tatsächlich so. Natürlich gab es - zum Glück - auch Mehreinnahmen. Erfreulicherweise resultierten aus der Neuvergabe der Mobilfunklizenzen ausserordentliche Einnahmen von 0,7 Milliarden Franken; wir haben damit also 700 Millionen Franken mehr eingenommen. Die grössten Mindereinnahmen ergaben sich bei der Mehrwertsteuer mit 0,5 Milliarden Franken und bei der direkten Bundessteuer mit 0,4 Milliarden Franken; aber damit muss man leben, das ist vor allem konjunkturbedingt. Gesamthaft liegt uns aber eine erfreuliche Rechnung vor.

Bei den Nachtragskrediten entfällt der weitaus grösste Betrag, nämlich 237 Millionen Franken, auf die Neuregelung der vorzeitigen Pensionierung von Angehörigen besonderer Personenkategorien. An die Stelle der vorzeitigen Pensionierung soll ab Juli 2013 eine Versicherungslösung treten. Diese Umstellung bedingt, dass wir einmalige Einlagen in die berufliche Vorsorge leisten. Die Umstellung ist also teuer, längerfristig aber trotzdem besser, weil wir längerfristig pro Jahr rund 55 Millionen Franken einsparen werden.

Ich möchte Sie also bitten, die Rechnung wie auch den Nachtrag zum Voranschlag zu genehmigen.