Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ich bin nach dem Votum von Herrn Blocher schon etwas aufgewühlt. Denn es geht um etwas ganz Wichtiges. Es geht um die Glaubwürdigkeit in der Politik; das ist der höchste Wert, auch in der Aussenpolitik. Wenn wir die Neutralität von den Grundwerten der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, des Schutzes des Völkerrechtes abkoppeln, wenn wir die Neutralität zu einem Selbstbedienungsladen verkommen lassen, wo es nur darum geht, je nach Situation unter dem Etikett der Neutralität das zu verpacken, was einem passt, dann verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit.

Die Schweiz hat als neutraler Kleinstaat Haltung gezeigt. Sie hat sich immer für das Recht eingesetzt, sich nicht auf die Seite der Mächtigen gestellt, nicht Partei ergriffen, sich nicht in Bündnisse hineinbegeben. Die Schweiz war mit der Anbietung Guter Dienste am erfolgreichsten, als wir Mitglied und Gastgeber des Völkerbundes waren. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb Genf in der Welt heute die zweite Uno-Stadt ist. Max Petitpierre hat zu Recht gesagt, Neutralität sei nur glaubwürdig mit Solidarität. Ich finde nicht, dass das etwas ist, das man so leichtfertig dahinsagt. Das ist ein Wert, ein Grundwert, den wir über Jahrzehnte gelebt haben. Diese Neutralität hat uns auch davor bewahrt, in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Herr Blocher, Sie sagen aber, wir sollten realistisch sein. Das stimmt. Was tun wir, wenn die US-Amerikaner, die Nato, die sich ja an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt hat, in Anwendung von Artikel 5 des Nato-Paktes Überflugrechte verlangen? Sie werden das nicht speziell für die Schweiz tun, sondern für alle Staaten, die infrage kommen. Sie tun dies nicht allein der Überflugrechte wegen, sondern weil es auch darum geht zu wissen, wer an der Seite jener Weltgemeinschaft steht, jener Vereinten Nationen, die sich entschieden dem Terror entgegenstellen wollen. Können wir dann hinstehen und die Arme verschränken und sagen, das gehe uns nichts an, wir wollten uns da nicht einmischen? Werden wir da nicht zu stillschweigenden Komplizen von Tyrannen und von Verbrechern?

Es geht darum, Haltung zu zeigen und sich auf die Seite des Rechtes zu stellen, wenn solche Terroranschläge, wie wir sie jetzt erlebt haben, geschehen. Die Schweiz darf nicht beispielsweise durch ein Nichtmitmachen beim Embargo .... ich sehe jetzt, Herr Blocher hört mir nicht zu.

Sie haben vorhin gesagt, Herr Blocher, wir würden selber entscheiden, ob wir bei einem Embargo, bei Sanktionen mitmachen wollten oder nicht. Nun, Sie wollen nicht mitmachen. Damit nehmen Sie in Kauf, einem Bin Laden zu ermöglichen, seine dreckigen Geschäfte beispielsweise über unseren Finanzplatz abzuwickeln. Wenn Sie sich nicht an Sanktionen gegen Schurkenstaaten beteiligen, nehmen Sie in Kauf, dass Waffenhandel über die Schweiz getrieben wird. Wir wollen nicht stillschweigende Komplizen von Terror und Unrecht, wir wollen nicht Komplizen von Schurken sein. Wir wollen, dass die Schweiz als neutraler Staat hier bescheiden, aber konsequent ihre bewährte Haltung auf der Seite des Rechtes einnimmt, sich für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.

Das können wir würdig und glaubwürdig tun, wenn wir unseren Platz im Kreis der Vereinten Nationen einnehmen und dort geschickt, intelligent und immer mit Blick auf unsere Grundwerte, für die wir einstehen - nicht nur in der Aussenpolitik, sondern in unserer Politik überhaupt -, unseren Beitrag leisten; wenn wir für diese Werte geradestehen und unseren Beitrag als glaubwürdiges Glied dieser Weltgemeinschaft leisten. Deshalb sollten und müssen wir unbedingt den Vereinten Nationen beitreten.