Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Herr Kollege Berset hat auf das Schicksal der Unternehmenssteuerreform II hingewiesen, wo sich jetzt abzeichnet, dass da wesentliche Löcher entstehen werden. Wir haben uns in der Kommission dieser Problematik auch angenommen und uns vom Finanzdepartement bestätigen lassen, dass das hier abgeklärt worden ist, dass tatsächlich via Bondmarkt mehr Mittel sollten erwartet werden können - in aller Vorsicht ausgedrückt. Wir haben immerhin darauf geachtet, dass ein Zehnjahresschnitt genommen wird. Es geht auch nicht um solche Riesenbeträge - es geht etwa um 200 Millionen Franken. Ich meine, aus heutiger Sicht kann man ausschliessen, dass etwas in der Richtung der Unternehmenssteuerreform II passieren sollte. Wir haben das geprüft; das ist schon etwas anderes.

Also wir haben diesen Punkt angeschaut und dürfen Ihnen, meine ich, mit gutem Gewissen die Ablehnung des Minderheitsantrags empfehlen.