Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Nur ganz wenige Bemerkungen bezüglich der internationalen Beurteilung von Haftungen: Ich rede jetzt nicht vom Bankensystem, sondern von zwei anderen Bereichen. Im Bereich der produzierenden Industrie, der Produktehaftpflicht, ist es völlig unmöglich, durch die Schaffung einer Tochtergesellschaft in Amerika oder in Japan zu erreichen, dass dann nur die Tochtergesellschaft in Japan bzw. den USA die Haftpflicht für ein Produkt zu übernehmen hat. Es ist weltweit so, dass in solchen Situationen auf die anderen Gesellschaften, insbesondere auf die Muttergesellschaft, zurückgegriffen wird. Völlig analog verhält es sich beim Wettbewerbsrecht: Auch dort wird mit absoluter Selbstverständlichkeit auf den ganzen Konzern zurückgegriffen, wenn eine Tochtergesellschaft irgendwo auf der Welt einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht gemacht hat. Es ist völlig utopisch anzunehmen, dass ausgerechnet im Bankensystem - bei dem die wirtschaftlichen Interessen der Länder, wo die Tochtergesellschaften sind, ungemein grösser sind als bei der Produktehaftpflicht oder beim Wettbewerbsrecht - die Situation anders aussehen könnte. Man würde den Bürgern Sand in die Augen streuen, wenn man eine solche Bestimmung machen und damit vorgaukeln würde, dass man sich so der Haftung entledigen könne.