Fetz Anita · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Diese Vorlage bringt ein paar gute Massnahmen, um das Systemrisiko der beiden Grossbanken zu reduzieren, Massnahmen wie Eigenmittel-, Liquiditäts- und Organisationsregeln. Das macht das Risiko bei systemrelevanten Banken zwar kleiner, aber es bleibt immer noch ein grosses Risiko. Ich meine, dass weitere Massnahmen folgen sollten. Ich denke da z. B. auch an das internationale Insolvenzverfahren - das wird natürlich etwas dauern - und an Vorgaben zur Entflechtung von Banken.

Ich habe in der Kommission ein entsprechendes Postulat eingebracht und vorgeschlagen, dass eine zweite [PAGE 638] Expertengruppe genau solche weiteren Massnahmen abklärt, insbesondere auch das Trennbankensystem, aber auch andere Formen. Aus mir nach wie vor nicht einsichtigen Gründen ist das Postulat von der Kommission abgelehnt worden. Das heisst, ich unterstütze jetzt die Minderheit Germann, weil mir gar nichts anderes übrigbleibt. Ich tue das insbesondere auch darum, weil Sie die Eigenmittel nicht erhöht haben.

Es geht übrigens, wie es unser Kommissionssprecher gesagt hat, nicht um eine Holding; von Holdingstrukturen halte ich auch nichts. Aber es geht eben beispielsweise um die Abtrennung des Investmentbankings: Dort sind die High-Risk-Geschäfte angesiedelt. Übrigens war das Trennbankensystem bis weit in die Neunzigerjahre normal; Kollege Berset hat das ausgeführt. Es wurde dann durch Clinton auf Druck der Banken in den USA abgeschafft. Insofern ist das nicht eine völlig neue und unbekannte Art, Banken zu strukturieren. Es könnte eine weitere Massnahme im Setting sein, damit die Systemrelevanz unserer beiden Grossbanken etwas geringer wird.