David Eugen · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte noch ein Argument beifügen: Es gibt zahlreiche Kantone, die bisher Ausbildungsabzüge zugelassen haben. Eigentlich ist das nicht gestattet, es ist widerrechtlich, wie der Präsident der Finanzkommission sagte, aber den Kantonen bzw. den kantonalen Parlamenten und der Bevölkerung ist es wichtig, dass diese Möglichkeit der Ausbildungsabzüge besteht. Ich stimme der Frau Bundesrätin zu: Wir müssen das sauber ordnen und abgrenzen, ich bin auch ganz gegen Doppeleffekte. Aber das Anliegen ist in vielen Kantonen auf dem Tisch. Wollen wir diesen rechtswidrigen Zustand weiter andauern lassen, oder wollen wir das Anliegen prüfen und nachher inhaltliche Entscheide treffen? Ich sage jetzt nicht, dass ich dann in allen Punkten und ohne Weiteres für die Zuger Lösung bin; wir müssen auch die Kantone anhören.

In dem Sinne finde ich, ist es berechtigt, dass wir auf die Thematik einsteigen, um am Schluss eine gute Lösung zu haben. Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen.