Jenny This · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Als unfehlbares Kommissionsmitglied möchte ich Ihnen ebenfalls empfehlen, auf die Vorlage einzutreten.

Mittlerweile konnten einzelne Punkte praxisorientiert entschärft und umgeschrieben werden, und die Kommission unterbreitet Ihnen Vorschläge, die sich mehrheitlich mit einigermassen akzeptablem administrativem Aufwand auch umsetzen lassen. In der Detailberatung wird es, wie bei solchen Gesetzen üblich, auch hier Diskussionen geben, trotz unserer Unfehlbarkeit. Die Diskussion wird sich darum drehen - das ist ja entscheidend -, ob einzelne Vorschriften nur Schikane oder ob sie für die Verkehrssicherheit tatsächlich notwendig sind. Ich denke dabei etwa an einen obligatorischen Sehtest ab dem 50. Altersjahr. Man weiss nicht, wie viele Unfälle sich mit diesem Sehtest vermeiden liessen - nicht allzu viele, wie die Vergangenheit zeigt. Ich würde eher meinen, dies würde den Spezialisten, die ja zweifellos etwas kosten, mehr dienen als der Verkehrssicherheit. Ich denke aber auch an das Höchstalter von 70 Jahren für das Durchführen von Transporten von mehr als acht Personen, unabhängig vom Gesundheitszustand, unabhängig von einem ärztlichen Attest. Wir müssen dann gut abwägen, was solche Verbote bringen.

Auf der anderen Seite ist es höchste Zeit, dass härtere Sanktionen und Strafen für Uneinsichtige festgehalten und auch umgesetzt werden - darauf hat Kommissionspräsident Brändli eindrücklich hingewiesen. Es sind sehr oft Familien, es sind Kinder, die von grossem Leid betroffen werden, nur weil man die nötigen Gesetze nicht hat oder nicht umsetzt. Wir müssen die Opfer schützen und nicht die Täter, darin sind wir uns mittlerweile alle einig.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten.