Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Wenn ich mich zu dieser Vorlage äussere, so tue ich dies in meiner Eigenschaft als Präsident der RK, weil wir uns mit diversen Fragen, die in die Vorlage Via sicura eingeflossen sind, beschäftigt haben. Wir haben am 31. Januar 2011 sage und schreibe elf Initiativen behandelt, die mit diesem Thema zu tun haben und sich unter dem spezifischen Titel "Raser" zusammenfassen lassen. Vier Initiativen betrafen den Entzug und die Wiedererteilung des Führerausweises, zwei Initiativen betrafen die Forderung nach härteren Strafen für Raser, die übrigen beschäftigten sich mit diversen Anliegen, beispielsweise mit Lernprogrammen während Warnentzügen, der Einziehung von Raserfahrzeugen, der Entschädigung von Raseropfern aus dem Erlös von Raserfahrzeugen und dem Einbau einer Blackbox.

Ich schildere Ihnen nur ganz kurz, was wir gemacht haben: Wir haben all diesen Initiativen, den parlamentarischen Initiativen wie auch den Standesinitiativen, Folge gegeben. Damit haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass aus der Sicht der RK Handlungsbedarf besteht. Aber wir haben auch klar darauf hingewiesen, dass diese Fragen nicht in den RK behandelt werden sollen, sondern dass die Anliegen in die Vorlage Via sicura eingebettet werden sollen.

In diesem Sinn habe ich am 1. Februar ein Schreiben an die RK-NR verfasst, das auch an den Präsidenten der KVF ging. Wir haben geschrieben: Wir haben den Initiativen zwar Folge gegeben, aber macht in der RK-NR jetzt nichts, sondern überlasst es der KVF. Die definitive Beurteilung kann man vornehmen, wenn auch im Zweitrat Klarheit über die Vorlage Via sicura besteht. Wir wollten also ganz explizit Doppelspurigkeiten vermeiden.

Nun komme ich zum Dank an die KVF: Ich habe mir die Mühe genommen nachzuschauen, was mit den parlamentarischen Initiativen und den Standesinitiativen geschehen ist. Ich habe mit grosser Befriedigung festgestellt, dass deren Anliegen grundsätzlich in die Vorlage Via sicura eingeflossen sind. Man kann darüber diskutieren, ob man mit der Lösung einverstanden ist oder nicht, aber die Anliegen sind eingeflossen. Ich halte fest, dass Sie in der Vorlage Verschärfungen beim Entzug des Ausweises von Rasern finden. Sie finden unter anderem auch, dass die Wiedererteilung eine psychiatrische Beurteilung voraussetzt; weiter sind Punkte wie Nachschulung, vorsorgliche Abnahme von Raserfahrzeugen, Datenaufzeichnungsgeräte, Erhöhung des Strafmasses - das ist natürlich ganz wichtig - und die Einziehung von Motorfahrzeugen enthalten.

Der langen Rede kurzer Sinn: Nach meiner persönlichen Auffassung ist mit der Vorlage Via sicura diesen parlamentarischen Initiativen Rechnung getragen worden. Damit ist das Ziel, das wir am 31. Januar 2011 in der Kommission für Rechtsfragen geäussert haben, erreicht, und ich bin der KVF dankbar, dass das Ganze hier eingebaut werden konnte.