Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Auch ich zappte in den letzten Tagen durch die "Stationsstrasse" und war entsetzt. Vom neuen und langen Krieg, von Angriffen und Vergeltung war die Rede. Männer, darunter Bush im Freizeitlook - oder war es schon der Frontlook? -, informierten zum x-ten Mal über das scheinbar Unausweichliche, die aufgezwungene Rache. Wer stoppt dieses System, dem alle realistischen Dimensionen abhanden gekommen sind? Wer stoppt jene, die eine schrecklichste Tat eines Verbrecherkonsortiums mit dem ebenso erbärmlichen Verbrechen eines Krieges rächen wollen, dem in Afghanistan ausschliesslich eine ausgehungerte, hoffnungslose Restbevölkerung zum Opfer fallen würde, die längst aus den Schlagzeilen der Weltbevölkerung gestrichen wurde?

Überall auf meiner "Zappstrasse" sassen die wohlüberlegenden Gesprächspartner und malten sich aus, wie dieser Krieg denn aussehen könnte, den sie zwar nicht wollen, aber der doch dazu verlockt, Szenarien zu entwickeln und über ihre Auswirkungen zu fantasieren.

Was hat dies nun mit der Uno zu tun? Alles, meine ich. Denn welche Bedeutung hat diese Uno, wenn nicht zu verhindern, dass Krisen eskalieren, Menschen gefoltert, Menschenrechte verletzt werden, Armut explodiert und Kriege aus falschem Nationalstolz und gehässigster Vergeltungswut inszeniert werden? Gerade auch der Sicherheitsrat hat mit seinen vorsichtigen Entscheiden - nämlich Auslieferung von Bin Laden statt Krieg - gezeigt, dass die Uno wichtige Weichen zu stellen vermag.

Jemand hat gesagt, die Uno sei nicht ein System, das aus der Welt einen Himmel mache, sondern mehr ein System, das die Welt nicht zur Hölle werden lasse. Die Uno ringt heute um ihre Glaubwürdigkeit. Sie spiegelt unweigerlich die Weltrealitäten von Zerstrittenheit, Annäherung, Ernsthaftigkeit, Verlusten und Enttäuschungen wider. Und doch ist die Uno für eine bessere Weltpolitik die wohl geeignetste Struktur, denn sie ist die einzige Organisation, die sich mit Regierungen durch den schmalen Weg der Konfliktbereinigung arbeiten und Lösungen durchsetzen kann. Ich bin sehr oft ungeduldig mit dieser Uno, weil sie mir zu lange zögert, weil sie oft auch lange nicht zu Entscheiden kommt.

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Aber trotzdem, in diese Uno gehört auch die Schweiz. Nicht weil ihr, der Schweiz, sonst die Isolation drohen würde, sondern weil die Schweiz in solchen Auseinandersetzungen eine Stimme haben muss. Wenn in einer Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht festgehalten wurde, dass der Status quo der parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten auch ohne Beitritt generell befriedigend sei, so stimmt dies nicht. Draussen vor der Tür ist immer der schlechtere Ort, wenn man wirklich Einfluss nehmen will. Nur die Mitgliedschaft macht uns gleichberechtigt.

Wie die Rolle der Schweiz in der Uno aussehen wird, hängt davon ab, ob die mutige oder die kleinkarierte, anpasserische, neutralitätsbornierte Schweiz Uno-Vollmitglied wird. Ich fordere eine Schweiz, die begriffen hat, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte eine Angelegenheit der ganzen Staatengemeinschaft ist, zu der sie endlich auch gehört.

Ich bitte Sie, Ja zur Uno zu sagen.