Stähelin Philipp · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch meinerseits, alle drei Anträge Schweiger abzulehnen. Es ist ja eigentlich ein anderes System, es ist eine Ergänzung, die er vorschlägt. Er nimmt teilweise die Anliegen der Standesinitiative Zug auf, weitet sie aber noch aus, indem jetzt auch noch das Gesetz über die direkte Bundessteuer einbezogen wird. Die Standesinitiative Zug bezieht sich nur auf die Kantone. Er macht einen richtigen Schrittwechsel, indem es jetzt auch den Eltern ermöglicht werden soll, Kosten abzuziehen.

Das ist ein Schrittwechsel, für den wir bei diesem Geschäft schlicht und einfach nicht reif sind. Wir haben nicht geklärt, was es bedeutet, wenn die Steuerpflichtigen auch noch die Kosten der Aus- und Weiterbildung oder der Umschulung der Kinder abziehen können. Wie verhält sich das zum generellen Kinderabzug, der ja bereits besteht? Wir haben keine Vernehmlassung, wir haben keine Stellungnahme der Bundesverwaltung. Wir sind nicht reif dafür, so leid es mir tut. Wir haben zwar über die Standesinitiative Zug gesprochen, sind aber natürlich nicht auf die Details eingegangen. Die eigentliche Vorlage, und insbesondere eben auch ein Vernehmlassungsverfahren, bei dem vor allem auch die Kantone anzuhören wären - es betrifft ja auch ihren Bereich ganz zentral -, würde ja dann erst kommen.

Ich bitte Sie deshalb - falls Kollege Schweiger seine Anträge nicht zurückzieht -, diesen Anträgen nicht zuzustimmen.