Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Schneller laufen, höher klettern oder flinker Haken schlagen, wie es die Hasen tun - in der Natur muss ein Lebewesen mindestens eine lebenswichtige Aktivität besser beherrschen als seine Gegner, sonst stirbt es aus. Was Charles Darwin mit seiner Evolutionstheorie, "survival of the fittest", im 19. Jahrhundert erkannt hat, ist in seiner Logik und Einfachheit ebenso auf Unternehmen und auch auf Staaten anzuwenden. Staaten, die sich durch nichts mehr speziell auszeichnen und unterscheiden, entbehren ihrer Daseinsberechtigung. Die Einmaligkeit der Schweiz ist nicht zuletzt in ihrer Neutralität zu sehen, in der dauernden, bewaffneten, bündnisfreien, frei gewählten und integralen Neutralität.

Diese Neutralität gilt es zu erhalten. Dies ist nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern kann auch im Interesse der Uno sein. Es kann durchaus im Interesse der Weltgemeinschaft sein, irgendwo auf der Welt ein Land zu wissen, das vorbehaltlos als unabhängig und neutral gilt. Gerade in Zeiten von Konflikten zwischen Staaten und Nichtregierungsorganisationen kann dies von spezieller Bedeutung sein. Dass es solche Konflikte geben kann, brauche ich nach den schrecklichen Vorkommnissen in den USA nicht näher zu erläutern.

Zur praktischen Neutralität: Herr Bundesrat, wie würde sich die Schweiz als Uno-Mitglied verhalten im Falle einer Situation ähnlich jener, wie sie sich an der Antirassismuskonferenz in Durban bezüglich der Diskriminierung der Palästinenser durch Israel ergab, wenn die Schweiz als turnusmässiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu einer Stellungnahme gezwungen würde? Würde sie auf der Seite von Israel stehen oder auf der Seite der Palästinenser?

Erlauben Sie mir ein Wort zur Wirtschaft. Es wurde mehrfach betont, wie wichtig für die Wirtschaft der Vollbeitritt der Schweiz zur politischen Uno sei. Überlegen Sie einmal, weshalb sich die Schweizer Wirtschaft im letzten Jahrhundert so erfolgreich entwickelt hat, obschon sie nicht Mitglied der Uno war! Wir verdanken unseren Wohlstand vorab der Leistungsfähigkeit und -willigkeit unserer Wirtschaft, dem Willen zu Spitzenleistungen; aber auch günstige Rahmenbedingungen und der freie Welthandel haben natürlich zu unserem Erfolg beigetragen. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass wir beim humanitären Teil der Uno mitmachen - in diesem Bereich solidarisch sind.

Ein Vollbeitritt hingegen wird uns keinen einzigen Mehrauftrag bringen und ein Nichtbeitritt keinen Auftrag kosten. Es sei denn, wir redeten den Schaden für die Wirtschaft im Abstimmungskampf herbei. Wenn die Wirtschaftsverbände dies tun, dann haben sie einen Teil der Verantwortung zu tragen. Man könnte vielleicht sagen, dass die Militärindustrie der Schweiz von einem Uno-Beitritt profitieren könnte. Doch dies ist ein Trugschluss. Da reicht ein Uno-Beitritt nicht aus. Da würde es schon einen Nato-Beitritt brauchen. Ist es das, was die Wirtschaftsverbände anstreben?

Herr Kollege Schneider-Ammann wird diese Frage - wahrscheinlich als Präsident der Swissmem, der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie - anschliessend beantworten können. Ich fordere Sie auf, die Initiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenentwürfen aus SVP-Kreisen zuzustimmen, damit die Neutralität schweizerischer Prägung langfristig erhalten bleibt.