Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Wir haben uns in diesem Rat schon verschiedentlich über die Revisionsvorlage zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unterhalten. Heute tun wir es zum letzten Mal. Der Bundesrat hat eine Revision in Zusammenhang mit der Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen vorgeschlagen. Wir haben uns dem Bundesrat angeschlossen, der Nationalrat wollte die Revision nicht akzeptieren. Wir haben dann einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieser Versuch hat beim Nationalrat nichts gebracht, wir haben aber an unserem Beschluss festgehalten. In der letzten Runde hat der Nationalrat ebenfalls einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Das hatte zur Folge, dass wir in der Einigungskonferenz darüber zu entscheiden hatten, welcher Beschluss obsiegt: derjenige unseres Rates oder derjenige des Nationalrates. Das Ergebnis war eindeutig: Für die Fassung unseres Rates haben sich 15, für die Fassung des Nationalrates haben sich 10 Mitglieder der Einigungskonferenz ausgesprochen.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.