Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Welches waren die bisherigen Argumente der Befürworter? Herr Remo Gysin sagt, die Ziele der Schweiz und der Uno seien genau dieselben, nämlich Frieden und Menschenrechte. Nun hat die so friedliebende Uno seit dem Zweiten Weltkrieg etwa hundert Kriege geführt, und einzelne Mitglieder sind gegenwärtig wieder daran, sich auf den Krieg vorzubereiten. In der Mehrheit der Uno-Mitgliedländer werden die Menschenrechte mit Füssen getreten, werden politische Abweichler gefoltert, wird die Presse geknebelt, werden Frauen unterdrückt und Kinder ausgebeutet.

Herr Bundesrat Deiss, heute, in diesem Moment, warnt das EDA mit speziellen Hinweisen vor dem Bereisen von 141 Uno-Staaten. In einen Klub, dessen Bereisen Sie bei drei Vierteln der Mitglieder mit Vorbehalten versehen, wollen Sie die Schweiz führen?

Herr Gysin hat einen fröhlichen Aufruf gestartet, unseren Uno-Vereinsbeitrag zu zahlen. Wenn wir der Empfehlung der Uno folgen, zahlen wir allein 1,2 Milliarden Franken für zusätzliche Entwicklungshilfe. Wenn Sie da von Vereinsbeitrag sprechen, Herr Gysin, muss ich mich schon fragen, in welch teuren, exklusiven Vereinen heute Sozialdemokraten verkehren.

Herr Ruedi Baumann sagt, Recht gehe in der Uno vor Macht. Dies ist falsch. Im Sicherheitsrat haben fünf Mitglieder ein Vetorecht, Sonderrecht, also geht eben Macht vor Recht.

Herr Claude Frey sagt, die Welt habe sich verändert. Ja, natürlich, jeden Tag verändert sich die Welt. Aber ich glaube, mit dieser umwerfenden Wahrheit können wir auch nicht viel anfangen, sie ist doch ein bisschen arg trivial.

Herr Loepfe spricht von Weltlandsgemeinde. Ich war auch schon an einer Landsgemeinde, und wenn ich es richtig gesehen habe, ist dies eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stimme dort abgeben. Die Uno ist aber eine Versammlung von Notabeln, Botschaftern, Funktionären, Berufspolitikern, Stammesfürsten und Scheichs. Da von Landsgemeinde zu sprechen - das kann man vielleicht in diesem Rat tun, aber die Innerrhoder Mitbürger von Herrn Loepfe würden es ihm wohl kaum glauben.

Frau Fetz sagt, gegen Unrecht könne man nicht neutral sein. Gewiss, bezüglich Recht und Unrecht ist die Schweiz nicht neutral. Aber alle Beschlüsse der Uno mit Recht gleichsetzen kann wirklich nur, wer mit Blindheit geschlagen ist. Wenn wir Neutralität als geistige Unabhängigkeit auffassen, ist Neutralität gegen viele Uno-Beschlüsse geradezu Pflicht.

Herr Randegger sagt, die Wirtschaft brauche den Uno-Beitritt; wir seien mit der Welt aufs Engste verflochten. Natürlich ist die Schweiz mit der Welt wirtschaftlich verflochten. Die starke ökonomische Stellung hat sich unser Land aber durch eine wirtschaftliche Leistung erworben. Da war die Uno-Mitgliedschaft belanglos. Sonst müsste ja die Schweiz heute in bitterer Armut leben. Tatsache aber ist, dass die Mehrheit der Uno-Mitglieder in bitterer Armut lebt.

[PAGE 1019] Viele Redner haben gesagt, ein Uno-Beitritt sei zum Schutz von Demokratie und Freiheit nötig. Vielleicht wird uns Herr Bundesrat Deiss darüber aufklären, in wie vielen der 189 Uno-Mitgliedstaaten die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Demokratie über ihren Willen abgestimmt haben, dieser Organisation beizutreten.

Wir sehen, die Argumente der Befürworter bestehen zum grossen Teil aus Gemeinplätzen, aus Selbstverständlichkeiten, die nichts über die Notwendigkeit des Beitrittes sagen. Es handelt sich im Übrigen um dieselben Argumente wie 1986. Einem einigermassen grundsätzlichen und disziplinierten Denken halten solche Argumente nicht stand. Den Ansprüchen der meisten Parlamentarier mögen sie genügen, kaum aber dem Schweizervolk.