Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Für unsere Kinder können wir kaum genug tun. Unter dieser Leitlinie unterstützt die SP-Fraktion die Genehmigung der Lanzarote-Konvention und die Umsetzung von entsprechend nötigen ergänzenden Bestimmungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch.

Wir danken den Europaratsgremien dafür, dass sie eine solch wichtige Vereinbarung, eben die Lanzarote-Konvention, erarbeitet haben. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz hier beitritt. Knapp dreissig Länder sind nämlich schon beigetreten. Die Schweiz befindet sich also im letzten Drittel oder mindestens in der zweiten Hälfte der Beitrittsländer. Es sei an dieser Stelle aber auch den Mitgliedern der Schweizer Delegation beim Europarat gedankt, welche sich für solch wichtige Anliegen einsetzen, damit Kinder europaweit vor sexuellem Missbrauch geschützt werden können und die Behörden noch besser, viel wirksamer über die Grenzen hinaus zusammenarbeiten können. Was früher auf dem Pausenplatz der Schule oder hinter dem Gartenhag passierte, das geschieht heute global in den Chatrooms, über das Internet. Die Kinder sind völlig neuen Formen und [PAGE 1257] Anbahnungsarten ausgeliefert, welche sich die in diesem Saal vertretenen Generationen kaum vorstellen können.

Es wurde bereits erwähnt: Die Umsetzung wird insbesondere potenzielle Freier oder Förderer der Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren mit Strafe bedrohen. Diese Forderung geht auch auf Vorstösse der Kommissionssprecherin, Kollegin Amherd, und von mir zurück und ist für uns sehr wichtig.

Die SP unterstützt, dass am Thema des sogenannten Groomings aktiv weitergearbeitet wird. Grooming ist die Anbahnung von Kontakten mit Minderjährigen über das Internet, was unheimliche Formen und Intensitäten angenommen hat. Wir werden uns mit der Initiative der RK-NR 13.442 aktiv an den Arbeiten beteiligen; die RK-NR hat ihr ja Folge gegeben. Ob es dann einen eigenen Straftatbestand braucht oder ob Ergänzungen jetziger Bestimmungen im Strafgesetzbuch den Vorbehalt, den die Schweiz leider in diesem Thema noch macht, ausräumen können, werden die Arbeiten im Rahmen der besagten Kommissionsinitiative zeigen.

Herr Vogler hat soeben darauf hingewiesen: Es ist in der Tat abscheulich, dass zwei Drittel der Personen, welche aktiv in Chatrooms für Kinder mitmachen, Männer im Erwachsenenalter sind, die sich dann als Lisa F. oder Roger P., 18-jährig, ausgeben; dies kann uns die Kobik, die Fahndungsstelle, belegen. Solchen Machenschaften ist ein Riegel vorzuschieben.

Noch ein Wort zu den Anträgen der Minderheit bezüglich des Strafmasses: Die SP-Fraktion wird diese ablehnen und den Anträgen der Mehrheit der Kommission folgen. Es ist nicht damit getan, einfach punktuell Strafmasse zu erhöhen. Das mag populistisch gut klingen. Aber viel wichtiger ist, dass die Fahndungsbehörden und die Ermittlungsstellen und auch die spezialisierten Organisationen im Bereich der Prävention die entsprechenden Finanzen haben und damit die entsprechenden Stellen schaffen können, um diesen Missbräuchen ein für alle Mal wirksam entgegentreten zu können.

Wir bitten Sie um Annahme der Anträge der Mehrheit der Kommission.