Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich habe gestaunt, als ich die Voten in der Eintretensdebatte hörte, wie nun die sexuelle Integrität der Kinder verteidigt worden ist. Eigentlich bin ich erfreut darüber. Aber offensichtlich wird dies anders gehandhabt, wenn es um eine internationale Konvention geht. Wo waren diese Voten bei der Verwahrungs-Initiative, der Unverjährbarkeits-Initiative oder bei der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"? Bei diesen Volksinitiativen habe ich nicht so klare Voten gehört wie heute. Ich bin aber insgesamt froh, auch wenn ich den Verdacht nicht loswerde, es sei wegen der baldigen Wahlen zu diesen Voten gekommen.

Die Konvention nützt nichts, wenn die Anliegen auf nationaler Ebene nicht durchgesetzt werden. Und für die Durchsetzung der Konvention braucht es einen erweiterten Strafrahmen. Da dürfen wir nicht auf das Projekt "Harmonisierung der Strafrahmen" warten. Wenn wir mit dem Schutz der sexuellen Integrität der Kinder Ernst machen wollen, so muss der Grad der Abschreckung erhöht werden. Das ist übrigens auch das Ziel der Konvention. Die Anträge der Minderheit Rickli Natalie sind die logische Folge der Forderungen aus der Konvention.

Wohin führt die Erweiterung des Strafrahmens? Es wird nicht nur der Grad der Abschreckung erhöht. Das Gericht kann mit der Erweiterung des Strafrahmens besser auf das Verschulden des Täters eingehen. Und das Verschulden wird bekanntlich nach der Schwere der Gefährdung, nach den Beweggründen und nach der Verwerflichkeit bestimmt. Der erweiterte Strafrahmen, so, wie wir ihn mit den Anträgen der Minderheit Rickli Natalie fordern, erlaubt es, auf diese Punkte differenzierter einzugehen. Machen wir also nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern setzen wir klare Zeichen zum Schutz der sexuellen Integrität unserer Kinder.

Stimmen Sie den Anträgen der Minderheit Rickli Natalie zu.