Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Die Neinsager zur Uno verfolgen eine Art Nischenstrategie. Diese zielt darauf ab, die Schweiz aus weltpolitischen Fragen möglichst herauszuhalten. Es ist das, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg als so genannten Sonderfall kennen und zelebrieren: Wir seien etwas Besonderes, also etwas anderes, wahrscheinlich etwas Besseres als die anderen, ist gemeint. Wir machen deshalb bei der globalen Landsgemeinde nicht mit. Wir betragen uns als Sonderlinge, lassen die anderen entscheiden, und manche scheinen zu wissen, dass wir sowieso alles besser wissen als die anderen. Manche hier sind stolz auf den Sonderfall, und nicht zuletzt versprechen sie sich materielle Vorteile aus dieser Rolle; das hat auch lange so funktioniert.

Leider ist die Zeit dafür spätestens seit dem Zerfall der grossen Blöcke abgelaufen, und die Schweiz zählt heute zu den "globalisiertesten" Ländern der Welt, wenn man das so sagen kann. Fast die Hälfte des Volkseinkommens wird mit Geschäften im Ausland oder dank dem Ausland erzielt. Unsere Wirtschaft ist auf internationale Rahmenbedingungen angewiesen, die die Freiheit und Sicherheit des Güter- und Personenverkehrs gewährleisten. Schweizerinnen und Schweizer verkehren in aller Welt als Touristen, Geschäftsleute, Emigrantinnen usw. Die Gewährleistung des Friedens als Grundlage für Wohlstand und Sicherheit ist nicht eine wirtschaftliche, es ist eine politische Aufgabe, die wir nur multilateral lösen können. Kein anderes Forum in der Welt als die Uno kann diese Aufgaben heute wahrnehmen. Dort - und nur dort - scheint eine Weiterentwicklung des Völkerrechtes und der friedlichen Entwicklung möglich.

Frieden heisst Dialog, Frieden ist, wie Kollege Gross sagt, eine Beziehungsqualität. Er lässt sich nur im Dialog und mit Verständigung erreichen, nicht durch Aufrüstung oder neue Réduits.

Die Ereignisse der letzten Woche haben die Verwundbarkeit der Schweiz offen gelegt. Die militärischen Bestrebungen nach Schutz oder Vergeltung versprechen hier sehr wenig Wirkung. Die Schweiz muss sich auf den Dialog mit unterdrückten Ländern einlassen, muss jene ernst nehmen, die sich erniedrigt fühlen, und zur gegenseitigen friedlichen Entwicklung beitragen, will sie Sicherheit für unser Land herbeiführen.

Die Mentalität jener, die heute noch den Sonderfall zelebrieren, erinnert mich zuweilen etwas an die Ideologie vom Herrenmenschen. Es ist die Sprache der Stolzen, der Reichen, der Besseren, die es nicht nötig haben, von gleich zu gleich mit anderen zu verhandeln, wenn es um die Schicksalsfragen des Zusammenlebens geht. Diese Überheblichkeit verhindert im Effekt, dass Probleme gelöst werden, die wir lösen können. Sie führt dazu, dass die Schweiz bei wichtigen Entscheidungen nicht mitreden kann, von denen wir so oder so unmittelbar betroffen sind.

Deshalb dient der Beitritt zur Uno den Interessen der Schweiz, denn nur als Mitglied können wir Einfluss nehmen und mitbestimmen. Herr Blocher und seine Gefolgschaft wollen das nicht, sie wollen, dass andere unter sich bestimmen, wie es bei uns zu- und hergeht; sie liefern unser Land den Stimmen der fremden Mächte aus.

Mit einem Beitritt zur Uno können wir mitreden, können wir zu gerechteren Strukturen beitragen, zu Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt, nicht nur in den reichen Ländern, und zu Nachhaltigkeit, zu mehr Respekt vor der Schöpfung, vor der Natur.

Wir wollen, dass sich das Völkerrecht durchsetzt. Es sind die kleinen Länder, die das Völkerrecht brauchen, und das Völkerrecht soll auch dafür sorgen, dass wir nicht grossen Mächten - den USA oder Russland - gehorchen müssen. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Völker leben, wir wollen, dass es rechtlich geschützt ist, wir wollen, dass technologischer Austausch und wirtschaftliche Entwicklung für alle und zum Vorteil aller möglich werden; dafür brauchen wir die Uno.

Deshalb sagen wir Ja zum Beitritt zur Uno.