Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Nachdem Sie den Geltungsbereich des Gesetzes schon massiv eingeschränkt haben, soll jetzt in diesem Artikel das Gesetz noch weiter ausgehöhlt werden. Es geht hier in Artikel 10 um die Meldepflicht, und ich äussere mich zuerst zur Minderheit I (Fischer Roland).

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte, dass in Bezug auf die Meldepflicht nur noch die Kundenkategorie gemeldet werden soll und nicht mehr der Auftraggeber und der Empfänger; das ist Inhalt von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a. Ich gebe Ihnen dazu gerne ein Beispiel. Was ist das für eine Kundenkategorie, wenn ein Diktator, gegen den der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt hat, ein privates Sicherheitsunternehmen mit dem Schutz des Hauptquartiers beauftragt? Ist das die Kundenkategorie Staatsoberhaupt? Es geht bei der Meldepflicht genau darum, dass die Behörden wissen, wer der Auftraggeber und wer der Empfänger dieser Sicherheitsdienstleistungen ist. Mit dem Oberbegriff "Kundenkategorie" aber können Sie solche Fälle nicht mehr erfassen.

Es ist zudem schön, wenn sich die Kommissionsmehrheit Sorgen um die Überlastung der Behörden macht. Aber ich muss Ihnen sagen: Hier müssen Sie sich für einmal keine Sorgen machen, denn mit diesem Gesetz kann man sehr genau und sehr wohl Vereinfachungen einführen, damit dann nicht die Daten von 9 Millionen einzelnen Kunden an die Behörden gemeldet werden müssen; es geht nicht darum. Es geht auch nicht darum, dass man Sicherheitsdienstleistungen, die regelmässig wiederholt und immer wieder erbracht werden, die völlig unproblematisch sind, jedes Mal wieder melden muss. Da haben wir uns sehr genau Gedanken gemacht, wie man solche Vereinfachungen erreicht. Sie schlagen hier keine Vereinfachung vor, sondern das ist eine Aushöhlung des Gesetzes. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Kundenkategorie "Diktator und Staatsoberhaupt" ist, wenn es dann am Schluss um Sicherheitsdienstleistungen geht, nicht mehr einfach eine Kundenkategorie, sondern da müssen Sie wissen, um wen es sich handelt. Ich bitte Sie hier also, die Minderheit I (Fischer Roland) zu unterstützen und dieses Gesetz nicht noch weiter auszuhöhlen.

Was die Minderheit II (Allemann) anbelangt, habe ich mich beim Eintreten bereits ausführlich geäussert. Der Bundesrat hat die beiden Systeme Meldepflicht und Bewilligungspflicht miteinander verglichen. Er ist zum Schluss gelangt, dass mit der Ihnen nun vorgeschlagenen Meldepflicht wirklich das erreicht werden kann, was mit diesem Gesetz erreicht werden soll, nämlich, dass unser Land vor Schaden geschützt wird. Es soll sichergestellt sein, dass problematische Sicherheitsdienstleistungen gemeldet werden und dass man dann im Einzelfall differenziert sagen kann, welche Dienstleistungen möglich sind und bei welchen es nicht möglich sein soll, dass diese von unserem Land aus erbracht werden.

Ich bitte Sie hier, die Minderheit I (Fischer Roland) zu unterstützen und die Anträge der Mehrheit sowie der Minderheit II (Allemann) abzulehnen.