Flach Beat · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die Kommission hat darüber diskutiert, ob dieser Antrag der APK-NR so aufgenommen werden soll, und kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass eine Unterscheidung zwischen schweren und leichten Menschenrechtsverletzungen wichtig ist - sofern leichte Menschenrechtsverletzungen überhaupt möglich sind. Tatsächlich würde es gemäss Antrag der Minderheit so aussehen, dass eine private Dienstleistungsunternehmung ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen könnte, wenn an einem Ort beispielsweise die Frauenrechte nicht so umgesetzt wären, wie wir uns das hier wünschen, obwohl die Umsetzung an jenem Ort ohne Weiteres rechtsstaatlich wäre.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen; die Kommission hat den Antrag mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.