Schneider Johann N. · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Wenn ich mich heute für einen Beitritt der Schweiz zur Uno ausspreche - Sie wissen, dass ich mich für den EU-Beitritt nicht erwärmen kann -, so tue ich dies als Unternehmer, als Parlamentarier und als Staatsbürger mit Überzeugung. Ich tue dies, weil ich für die Unabhängigkeit, für die Neutralität und für die Souveränität unseres Landes einstehe. Als Präsident des Verbandes der wichtigsten Exportbranche konzentriere ich mich auf ein paar Gedanken, die unsere Industrie - und damit die Wirtschaft und Sie alle als Wirtschaftssubjekte - interessieren müssen. Unser tüchtiges und privilegiertes Land erarbeitet sich seine Wohlfahrt und damit auch seine soziale Stabilität, d. h. die Vollbeschäftigung, vor allem auch aus den internationalen Märkten heraus. Es muss unsere Zielsetzung sein, diese Märkte interessiert und aufnahmefähig für unsere Produkte und Leistungen zu erhalten. Weil es nie nur ein Nehmen gibt, müssen wir auch geben, ohne uns - z. B. unsere Neutralität - in kriegerischen Auseinandersetzungen aufzugeben. Wir Schweizer mit unserem kleinen Land ohne machtpolitisches Instrumentarium profitieren von einer Welt, in der möglichst viel Friede, möglichst viel Recht und möglichst wenig Gewalt herrschen. Dies sind die Grundwerte für globale "good governance", denen die Uno sich verschrieben hat und denen sie mit zunehmendem Erfolg zum Durchbruch verhilft. Für mich ist die Uno eine übergeordnete Plattform und eine "Werte-Holding", welche die allgemeinen politischen Leitlinien und Leitplanken setzt. Wir können beim Entwickeln und Durchsetzen internationaler Sicherheitswerte nicht länger abseits stehen, wenn wir gegenüber unseren ausländischen Partnern, insbesondere auch unseren Wirtschaftspartnern, glaubwürdig sein wollen.

Selbstverständlich schafft die Uno keine heile Welt. Die Uno ist in vielem unvollkommen, und manches, was sie tut oder nicht tut, kann uns nicht befriedigen. Immerhin können wir feststellen, dass die Uno in manchen Fällen zur Friedensförderung beigetragen und nach dem Ende des Kalten Krieges zusätzlich an Profil gewonnen hat. Schliesslich wird unsere berechtigte Kritik entscheidend an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir als Mitglied aktiv zur Verbesserung beizutragen bereit sind.

Die Gegner des Uno-Beitrittes begründen ihren Widerstand mit dem Verweis auf die Neutralität, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Schweiz, die sie durch eine Uno-Mitgliedschaft gefährdet sehen. Ich nehme diese Einwände ernst. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass die Uno-Gegner für sich in Anspruch nehmen, die einzigen Hüter der schweizerischen Neutralität, Unabhängigkeit und Souveränität zu sein. Auch ich stehe zu den genannten Werten, ziehe aber für die Uno-Mitgliedschaft andere Schlüsse.

Ich will mich nicht auf eine neutralitätsrechtliche Diskussion einlassen, sondern halte mich an die Fakten. Österreich, Finnland, Schweden und Irland sind als neutrale Staaten bereits seit langem Mitglieder der Uno. Für die massgebenden Völkerrechtler stellt ein Beitritt zur Uno die schweizerische Neutralitätspolitik - ich weiss, dass sie etwas anders ist als die der eben erwähnten vier Länder - nicht in Frage. Die Uno-Charta kann und wird uns nicht zur Teilnahme an militärischen Operationen der Uno zwingen. Dazu bräuchte es eine besondere Vereinbarung.

Die Wirtschaftssanktionen der Uno werden von der Schweiz seit 1990 nachvollzogen; nicht nur, weil wir sonst mit Repressalien der übrigen Länder rechnen müssten, welche die Sanktionen befolgen, sondern auch, weil wir die Ungerechtigkeit dieser Welt bekämpfen helfen wollten und weiterhin bekämpfen wollen. Unserer Neutralität hat dies bisher keinen Abbruch getan. Ich erinnere an das Waffenembargo gegen Jemen, Angola oder Ex-Jugoslawien oder an das Ölabnahme-Embargo gegen den Irak. Es wäre ja wohl auch aus ethischen Gründen undenkbar gewesen, diese Massnahmen nicht zu befolgen. Die Neutralitätsmaxime darf doch nicht so verstanden werden, dass wir uns weigern, an der politischen Willensbildung der universalen Staatengemeinschaft und an der Durchsetzung ihrer Grundwerte teilzunehmen.

Die Unabhängigkeit und die Souveränität der Schweiz werden durch den Uno-Beitritt nicht gefährdet, sondern gefördert. In einer Welt der vielfachen Netzwerke bewahren wir unsere Unabhängigkeit und Souveränität nicht mit Abseitsstehen oder mit Beobachten, sondern mit aktiver Teilnahme. Wer sich gegenüber der einzigen universalen Organisation der Staatengemeinschaft abweisend verhält, lebt in Scheinvorstellungen von Unabhängigkeit oder betreibt neutralitätspolitisches Schattenboxen. Meine Überzeugung ist dagegen: Als selbstbewusster Staat, der seine Unabhängigkeit bestmöglich aufrechterhalten will, erklären wir uns solidarisch in der Gestaltung der Weltwerte. Ohne Solidarität stellen wir uns ins Abseits - auch wirtschaftlich. Mit dem Uno-Beitritt dokumentieren wir vor allem, dass wir unseren Teil der politischen Verantwortung für eine geordnete, freiheitlich gestaltete internationale Staatengemeinschaft wahrnehmen wollen.

Ich unterstütze die Anträge der Vertreter der FDP-, CVP- und SP-Fraktion betreffend den Neutralitätsvorbehalt und stimme der Initiative zu.