Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Am 24. August 2010 schrieb die "NZZ" unter dem Titel "Seltene Einmütigkeit in der Sicherheitspolitischen Kommission", dass sich die Linke und die Rechte selten so einig gewesen seien wie zu diesem Thema. Dies "sagte Jakob Büchler am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Sicherheitsfrage dürfe nicht privatisiert werden, lautet der gemeinsame Nenner."

Wir Grünen bedauern es ausserordentlich, dass dieser klare Wille, der durch die verschiedenen Vorstösse - auch solche aus unserer Kommission - und durch eine Standesinitiative von Basel-Stadt gegenüber dem Bundesrat geäussert wurde, nun nicht zu einem entsprechenden Gesetzentwurf geführt hat. Vielmehr ist es ein Entwurf, der nicht nur Firmen wie Tyco, sondern auch solchen wie Aegis, New Century, Salamanca, Diligence, Shook, Hardy & Bacon, die alle in der Schweiz ihren Sitz haben, ermöglicht, weiterhin hier zu geschäften. Das Gesetz enthält nämlich grosse Schlupflöcher, die für Firmen, die im reinen Sicherheitsbereich tätig sind, nicht nötig sind.

Ich möchte zum Schluss nur noch Albert A. Stahel zitieren - sicher nicht jemand, den die Grünen sonst so oft zitieren -, der festgehalten hat: "Wenn Sicherheitsunternehmen aus der Schweiz in Irak, Afghanistan oder Iran verwickelt sind, ist das mit der Neutralitätspolitik nicht vereinbar und bringt auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern in Gefahr."