Hurter Thomas · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Graf-Litscher, es geht hier eben nicht nur um ein Schaffhauser Unternehmen, sondern es geht grundsätzlich um traditionelle Sicherheitsfirmen. Es geht in diesem Artikel um eine klare Abgrenzung zwischen diesen Söldnerfirmen und den Überwachungsfirmen. Der International Code of Conduct ist auf Söldnerfirmen ausgerichtet. Er ist auf Firmen ausgerichtet, die militärische Dienste in instabilen Regionen anbieten. Ein Blick auf die unterzeichnenden Firmen zeigt eindeutig, dass es mehrheitlich Firmen sind, die strategisch-militärische Dienste und Söldneraktivitäten anbieten. Sie finden z. B. sehr viele Firmen darunter, die maritime Leistungen anbieten. Aber Sie suchen erfolglos Sicherheitsfirmen wie z. B. Protectas, Securitas oder eben Tyco. Traditionelle Sicherheitsfirmen unterliegen den strengen nationalen Gesetzen und haben branchenspezifische Verhaltenskodizes. Kunden für Alarm- und Sicherheitssysteme suchen einen Sicherheitsdienstleister und kein Söldnerunternehmen. Es kommt dazu, dass die ursprüngliche Version des Bundesrates für die Vernehmlassung diesen Beitritt nicht verlangte, sondern nur die Einhaltung. Deshalb hat die nationalrätliche Sicherheitspolitische Kommission wieder die ursprüngliche Formulierung gewählt.

Mit der jetzt mehrheitlich vorgeschlagenen Lösung müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie im Land der Leistungserbringung eine Lizenz besitzen und die dortigen Gesetze und Richtlinien einhalten. Sie müssen z. B. aufzeigen, dass sie im Rahmen der Personalsuche Eignungstests durchführen und dass sie dem Personal spezifische [PAGE 1275] Schulungen und Weiterbildungen anbieten. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass sich die Kompetenzen des Personals auf die Rechte der Zivilpersonen in den jeweiligen Ländern und auf das Recht auf Selbstverteidigung beschränken. Ein Beitritt zu diesem Kodex wäre mit sehr hohen Kosten für die internen und externen Audits verbunden, aber vor allem auch mit einem Reputationsschaden. Beides würde Schweizer Anbieter international benachteiligen.

Deshalb wird die SVP-Fraktion auch hier die Mehrheit unterstützen.