Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte bei diesem Artikel 7, dass die Unternehmen, die Sicherheitsdienstleister, diesem internationalen Verhaltenskodex nicht beitreten müssen, sondern diesen nur einzuhalten haben.

Es wurde gesagt: Dieser internationale Verhaltenskodex wurde unter massgeblicher Beteiligung unseres Landes, der Schweiz, erarbeitet. Es wurde ebenfalls erwähnt, dass am 19. und 20. September eine Konferenz hier in der Schweiz stattfindet, bei der man über diesen Kodex sprechen und zeigen wird, wie die Kontrollmechanismen eingeführt werden sollen. Wir wollen ja nicht nur einen Beitritt zu einem Kodex, sondern es sollen auch die entsprechenden Kontrollen durchgeführt werden, ob die Unternehmen diese Standards und diese Best Practices eingehalten haben.

Nun wurde in Ihrer Kommission gesagt, dass der Beitritt - es sind 700 Unternehmen, die diesem Kodex bereits beigetreten sind - nur für robuste Unternehmen gedacht sei. Aus dem Stegreif könnte ich Ihnen aber eine ganze Anzahl von Unternehmen aufzählen, die absolut traditionelle Sicherheitsdienstleistungen erbringen und diesem Verhaltenskodex beigetreten sind. Es stimmt also nicht, dass diesem Verhaltenskodex nur Söldnerunternehmen oder diejenigen, die von Piraterie gefährdete Schiffe bewachen, beigetreten wären. Es ist vielmehr eine ganze Reihe von Unternehmen. So sind die grössten Unternehmen allesamt dabei. Der Verhaltenskodex ist eben für alle Sicherheitsdienstleistungen definiert worden und für alle Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind; der Kodex ist aber auch differenziert, wie auch das Gesetz, das wir so auszugestalten versuchen.

Es ist nun gesagt worden, dass die Unternehmen, wenn sie jetzt verpflichtet würden, hier beizutreten, einem Reputationsrisiko ausgesetzt wären. Ich muss Ihnen sagen: Das Reputationsrisiko liegt vielmehr auf unserem Land. Wenn unser Land bei der Ausarbeitung solcher Verhaltenskodizes mitwirkt und diese mitgestaltet und es dann am Schluss für die eigenen Unternehmen den Beitritt nicht vorschreibt, sondern nur die Einhaltung fordert, dann könnte das für uns ziemlich peinlich werden.

Diejenigen, die hier sagen, die Unternehmen müssten die Standards nur einhalten, aber sie müssten dem Verhaltenskodex nicht beitreten, möchte ich fragen: Wer kontrolliert dann, ob sie die entsprechenden Best Practices einhalten? Wollen Sie hier noch zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen, oder sagen Sie schon heute, die Unternehmen sollten sie einhalten, aber niemand kontrolliere das? Das geht nicht auf. Ich bitte Sie! Wir haben diesen Kodex, es sind 700 Unternehmen dabei.

Ich gebe Ihnen noch eine Nachricht, die vielleicht Ihrer Kommission damals nicht bekannt war: Das amerikanische State Department plant jetzt, dass es nur noch Aufträge an private Sicherheitsdienstleister vergibt, die diesem internationalen Verhaltenskodex beigetreten sind. Das sind die Bemühungen der Amerikaner. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweiz hier zurückstehen sollte.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit, das heisst dem Beschluss des Ständerates und somit dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen.