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Wortprotokoll

Der Bundesrat legt uns ein praktisch ausgeglichenes Budget vor, das deshalb auch meine Unterstützung erhält. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, jetzt mit dem "Rasenmäher" über dieses Budget zu fahren oder einzelne Positionen herauszugreifen, so, wie das Kollege Föhn mit seinen Anträgen zu tun versucht.

Ich möchte Kollege Föhn einfach daran erinnern, dass der Bund ungefähr 36 000 Angestellte hat, wovon allein 12 000 im VBS arbeiten. Wenn man also nicht einfach nach der "Rasenmähermethode" vorgehen will, so müsste man gezielt vorgehen, sodass wohl dieses Departement im Vordergrund stehen würde. Wir beantragen das aber nicht, sondern sind froh, dass das Budget praktisch ausgeglichen ist. Wir werden es denn auch so zur Kenntnis nehmen und ihm zustimmen.

Es ist schon gesagt worden: Im Vergleich zu anderen Ländern steht die Schweiz hervorragend da, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch - das darf man, glaube ich, trotz allem sagen - in Bezug auf die gesellschaftliche Balance, die in diesem Land immer noch sehr ausgeglichen ist. Ich staune jedoch manchmal, das muss ich ehrlich sagen, auf welch hohem Niveau gejammert wird. Im Vergleich zu anderen Ländern geht es uns doch wahrlich sehr gut.

Dennoch, es ist so: Der finanzpolitische Spielraum bleibt eng und wird vermutlich noch enger werden. Das hat unter anderem mit diversen Steuersenkungen zu tun, die bereits getätigt worden sind. An erster Stelle steht natürlich der Riesenausfall durch die Unternehmenssteuerreform II. Diese Ausfälle belasten jedes Jahr in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe das Bundesbudget. Und in Zukunft wird es noch schwieriger werden - ich sage das vor allem mit Blick auf gewisse Vorhaben, die doch grosse Ausfälle bewirken werden.

Ich erinnere an die Erhöhung des Armeebudgets von 4,7 auf 5 Milliarden Franken pro Jahr - plus Gripen - gegen den Willen des Bundesrates. Mir scheint das nach wie vor eine unkluge Strategie. Dann ist die Abschaffung der Stempelsteuer für Banken vorgesehen; auch das wird uns 250 Millionen Franken kosten. Als grosser Brocken liegt noch die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe vor, die 1 bis 2 Milliarden Franken kosten wird. Schliesslich ist die Unternehmenssteuerreform III zu nennen, bei der man noch nicht einmal weiss, wie viel sie kosten wird. Da müssen wir einfach nüchtern zur Kenntnis nehmen: Diese und nur diese hat Priorität, weil wir schlicht und einfach dazu gezwungen sind, unseren Steuerstreit mit der EU zu klären. Die ersten Berichte liegen ja vor. Es wird keine einfache Sache sein, weil die Kantone und der Bund sich koordinieren müssen. Es ist in der Schweiz seit mehr als hundertfünfzig Jahren ein ganz schwieriges Unterfangen, wenn alle Kantone und der Bund zusammen eine gemeinsame Strategie ausarbeiten müssen. Dass sie das tun, ist aus meiner Sicht die absolute Priorität.

Falls es dann noch eine gewisse finanzielle Reserve gibt, bin ich offen für sympathische Anliegen wie beispielsweise die CVP-Initiative. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein Anliegen, das seit Jahren im Raum steht - ich gehöre auch zu denen, die davon profitieren werden -, aber nüchtern betrachtet, wird es davon abhängen, wie die wirtschaftliche Situation und wie die finanziellen Gegebenheiten für den Bund sind. Unter dieser Prämisse gehört es für mich nicht zu den prioritären Projekten. Wir müssen dann schauen, wie die finanzielle Situation aussieht.

Entlastend ist immerhin, dass am letzten Wochenende die SVP-Familien-Initiative, die gewaltige Steuerausfälle [PAGE 960] produziert hätte, abgelehnt worden ist. Vielleicht gibt es damit eine gewisse Schnittmenge für andere Familienanliegen. Insgesamt kann man das Budget aus meiner Sicht so laufenlassen. Es ist ausgewogen, und es gibt keinen Grund, einseitige Abstriche zu machen.