Theiler Georges · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Das Budget des UVEK weist einen Aufwand von total 16,9 Milliarden Franken aus, davon sind 10,7 Milliarden Franken ausgabenwirksam. Der Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 481 Millionen Franken oder um 2,9 Prozent zu. Der Zuwachs ist in den Bereichen Strassenverkehr, Umwelt und Energie zu verzeichnen. Hauptanteile der Ausgaben des UVEK sind die Investitionsausgaben mit 60 Prozent, die Transferausgaben mit 29 Prozent sowie die Personal- und die Sach- und Betriebsaufwendungen mit - man kann sagen: lediglich - 11 Prozent.

Der Zuwachs fällt ausgabenseitig mit rund 70 Prozent im Transferhaushalt des Bafu an, was auf die Erhöhung der CO2-Ausgabe auf fossilen Brennstoffen per 1. Januar 2014 von heute 36 Franken pro Tonne CO2 auf 60 Franken zurückzuführen ist. Es wird eine Erhöhung der Beträge prognostiziert, und dadurch werden auch die Kredite für die Rückverteilung der CO2-Abgabe und die Mittel für die Gebäudesanierungen im Voranschlag des Bafu erhöht.

Zu den Erträgen: Diese sind mit rund 241 Millionen Franken veranschlagt. Sie sinken im Vergleich zum Voranschlag 2013 um 92 Millionen Franken. Die finanzwirksamen Mindereinnahmen von 62 Millionen Franken entstehen vor allem durch eine Korrektur im Zusammenhang mit den Erträgen aus den bei den Importeuren von Automobilen erhobenen Sanktionen. Weniger Sanktionen ergeben logischerweise auch weniger Einnahmen. Weiter liegen die Funkkonzessionsgebühren und die Darlehensrückzahlungen beim öffentlichen Verkehr unter den Vorjahreswerten. Die Verkehrsausgaben haben bei einer Gliederung nach Aufgabengebieten den grössten Anteil mit 81 Prozent. Das ist eine invasive Grösse, die sich hier im Verlauf der Zeit gebildet hat.

Die finanzpolitischen Herausforderungen liegen in verschiedenen Bereichen. Wir haben ein stolzes Ausgabenwachstum zu verzeichnen. Dieses Wachstum von 5 Prozent kann zwar begründet werden, muss aber doch hellhörig machen. Insbesondere ist zu vermerken, dass die Stellenzahl um 71,6 Stellen erhöht worden ist, vor allem im Bundesamt für Energie. Wir haben insofern ein ungutes Gefühl, als immer nur von Erhöhungen der Stellenzahl gesprochen wird, nie aber von Kompensationen von Stellen dieses Bereichs in anderen Bereichen. Wir haben deshalb einen Detailbericht verlangt, in dem dargelegt werden soll, wie diese Stellenerhöhungen zustande kommen, da wir immer nur den Saldo erhalten, aber nicht wissen, wo was passiert.

Ich komme nun zu den Bemerkungen zu den einzelnen Bundesämtern.

Zum Bundesamt für Verkehr: Der finanzwirksame Aufwand fällt mit 4,97 Milliarden Franken gegenüber dem Vorjahr um 47 Millionen Franken tiefer aus. Die Fabi-Beschlüsse werden mit Ausnahme von Vorbereitungsarbeiten noch nicht finanzwirksam sein - natürlich auch vorbehältlich des Ergebnisses der Volksabstimmung. Nach wie vor unbefriedigend ist jedoch die Situation beim Personenverkehr. Das Budget ist zwar um 30 Millionen Franken aufgestockt worden, aber die grundlegenden Probleme in diesem Bereich werden durch eine solche Aufstockung nicht gelöst. Das Problem der ungünstigen Mischfinanzierung in diesem Bereich - die Kantone bestellen, der Bund bezahlt - muss gelöst werden, sonst werden die Kosten in Zukunft noch wesentlich mehr ansteigen.

Zum Bundesamt für Energie: Das Jahr 2014 wird massgeblich von der Energiestrategie 2050 beeinflusst werden. Insbesondere wird zusätzliches Personal angefordert, wie es uns bereits angekündigt worden ist. Für die CO2-Lenkungsabgabe für Personenwagen wurden in der Botschaft 56 Millionen Franken Einnahmen prognostiziert; erzielt werden sollen jetzt gerade mal noch 2 Millionen Franken. Der Grund liegt darin, dass sich die Unternehmen, die Importeure, geschickt verhalten, indem sie sich zu sogenannten Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Man kann sich fragen, wo das Geld, das eingezogen wird, am Schluss eigentlich landet. Wir haben uns überzeugen lassen, dass die Wirkung immerhin positiv ist und damit unsere Zielsetzung erreicht wird. Wir sehen, dass kleinere Fahrzeuge auf den Strassen verkehren; das ist eigentlich positiv. Aber aus finanzpolitischer Sicht muss man leider feststellen, dass die Treibstoffzolleinnahmen im gleichen Mass rückgängig sind; das ist die negative Botschaft.

Zum Bundesamt für Strassen: Dort findet eine Fortschreibung des Status quo statt, vor allem auch nach der Abstimmung vom letzten Sonntag. Wir haben eingehend über die IT-Probleme gesprochen. Es wurde uns versichert, das IT-Projekt Mistra sei technisch gesehen auf dem Weg der Gesundung. Zwanzig Fachapplikationen sind in Betrieb und funktionieren. Mistra wird heute schweizweit gesehen von über fünftausend Personen genutzt.

Wir haben in diesem Zusammenhang den umstrittenen Verpflichtungskredit für das Projekt Mistra diskutiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Ausgangslage damals nicht ganz klar war. Sicher ist die Anpassung im Übergang von der alten Ordnung, also vor Einführung des NFA, zur Phase des NFA nicht ganz einfach gewesen und hat zusätzliche Schwierigkeiten bereitet.

Das waren die Ausführungen zum Voranschlag des UVEK.

Zu den Nachträgen: Wir hatten im Bereich der Nachträge den Nachtrag zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und Egnos. Es geht um einen Kredit von 72 Millionen Franken, das heisst um den Anteil der Schweiz an diesen Programmen. Inhaltlich haben wir bezüglich der Beteiligung an diesen Programmen keine Vorbehalte. Unschön ist aber die Tatsache, dass wir im November über den Kredit diskutieren, die Botschaft aber noch gar nicht vorliegen haben und unbedingt noch 2013 eine Zahlung geleistet werden soll. Mit etwas Verhandlungsgeschick hätte man meines Erachtens hier sicher erreichen können, dass dieser Betrag ins normale Budget des nächsten Jahres gekommen wäre; das vermag aber die Tatsache, dass wir diese Programme unterstützen, nicht zu schmälern.

[VS]