Schwaller Urs · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich habe nichts dagegen, dass man Zeichen setzen will, wie das Kollege Föhn in seinem Einleitungsvotum gesagt hat. Voraussetzung ist aber, dass diese Zeichen mehr sind als sich verflüchtigende Rauchzeichen. Der Antrag von Kollege Föhn läuft auf eine proportionale Kürzung unter den verschiedenen Departementen hinaus. Das ist für mich keine gute Finanzpolitik. Die Kürzungen werden insbesondere jene Departemente treffen, die weniger gebundene Ausgaben haben, was ja nicht heisst, dass ihre Ausgaben weniger wichtig sind. Ich denke da gerade auch an den Bereich der Sicherheit, der zu fast 40 Prozent von diesen Kürzungen betroffen sein wird.

Im Personalbereich haben wir 2009 oder 2010 bereits einmal mit solchen Pauschalkürzungen gearbeitet. Sie konnten zum Teil wegen der Kurzfristigkeit dieser Dezemberentscheide gar nicht fristgerecht umgesetzt werden. Auch könnten Sie niemandem erklären, warum wir in der Herbstsession einer Aufstockung des Grenzwachtkorps zustimmen, diese Aufstockung sechs Wochen später aber wieder kürzen würden. Ich glaube, so kann man weder im Bund noch in den Kantonen eine glaubwürdige Finanzpolitik machen.

In Sachen Kantone: Herr Föhn, Sie haben heute Morgen verschiedene Male die Kantone angesprochen und gesagt, Sie hörten von den Kantonen, dass eine Änderung verlangt werde. Ich meine, das sei ein etwas selektives Hineinhören in die Kantone. Gerade die Kantone sind doch darauf angewiesen, dass der Bund eine verlässliche Finanzpolitik macht; ich denke an den ganzen Transferbereich. [PAGE 971]

So oder so drängt es sich auf, dass wir, vielleicht auch in der Finanzkommission, wieder einmal das Gespräch mit den Kantonen führen; dies gerade auch mit Blick auf den Finanzausgleich. Sie haben heute Morgen Ihren Kanton verschiedentlich als Geberkanton angesprochen. Ich verhehle nicht, dass mir dieses Dossier schon etwas Sorgen macht und es wahrscheinlich wichtig sein wird, dass man auch die Geberkantone wieder an die Entstehungsgeschichte dieses Finanzausgleichs, an die Gründe für den Finanzausgleich erinnert, um wieder auf das richtige Geleise zu kommen. Es geht um ein Gesamtwerk, für das wir über zehn Jahre brauchten, um es aufzustellen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir es nicht innerhalb von wenigen Monaten einfach zerschiessen.

Ich ersuche Sie, die Anträge Föhn abzulehnen.