Schwaller Urs · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Mit dem Voranschlag 2014 beantragt der Bundesrat für das VBS einen Gesamtkredit von 7,2 Milliarden Franken. 5,3 Milliarden Franken sind finanzierungswirksam, 1,6 Milliarden Franken sind Leistungsverrechnungen. Im Vergleich zum Voranschlag 2013 beträgt die Erhöhung 78 Millionen Franken. Bei den finanzierungswirksamen Krediten beträgt die Erhöhung 125 Millionen Franken, resultierend aus einer Erhöhung des Rüstungsaufwandes um rund 170 Millionen Franken mit einer gleichzeitigen Kompensation beim Betriebsaufwand sowie bei den Investitionen. Beim Betriebsaufwand verzeichnen wir eine reduzierte Beschaffung von Brenn- und Treibstoffen, und bei den Investitionen fällt der neue Bundesratsjet für 34 Millionen Franken weg, der offensichtlich bereits bezahlt ist. Der Personalaufwand ist mit 1,7 Milliarden Franken in etwa gleich hoch wie 2013.

Der Rüstungsaufwand 2014 im VBS beträgt 1,5 Milliarden Franken. Im Bereich Verteidigung sind das 1,2 Milliarden Franken. Die Einlage in den Gripen-Fonds beträgt 342 Millionen Franken. Diese Einlage wird insbesondere aus Mitteln der Rüstungskredite sowie aus Betriebs- und Investitionsposten gespiesen. Zudem konnten innerhalb der Regeln des Ausgabenplafonds der Armee Kreditreste von 42 Millionen Franken aus den Vorjahren eingesetzt werden. Es fällt auf, dass die gesamten Kreditreste im VBS Mitte 2013 insgesamt 986 Millionen Franken betrugen. Die Einlage von 342 Millionen Franken in den Gripen-Fonds bleibt so lange gesperrt, bis dann auch das Rüstungsprogramm bewilligt sein wird und eine allfällige Volksabstimmung ein Ja zum Gripen ergeben hat. Im gegenteiligen Fall, d. h., wenn das Gripen-Fondsgesetz dann nicht in Kraft tritt, werden die zurückgestellten Mittel - ich befürworte das - auch für andere Rüstungsbeschaffungen verwendet. Dies entspricht auch Artikel 5 des Bundesbeschlusses I.

Was die Mittelverwendung anbelangt, hat Korpskommandant Blattmann ausgeführt - das scheint mir nicht unwichtig zu sein, darum sage ich es auch -, dass es neben der Zielsetzung der Ersatzbeschaffung bei den Flugzeugen darum gehe, für alle Einrückenden wieder eine komplette Grundausbildung anzubieten, und dies eine RS lang. Weiter gehe es darum, auf 2020 die mit der Armee XXI abgeschafften Mobilmachungskompetenzen wiederum aufzubauen. Es kann ja nicht sein, dass man schlussendlich Wochen braucht, um im Krisenfall die Mobilmachung hier durchzusetzen. Zudem sei es ebenfalls Ziel der Armeeführung, die Armee und deren Angehörige wieder komplett auszurüsten. Es gehe nicht an, junge Leute in den Militärdienst aufzubieten und dann für deren Ausrüstung nicht genügend Material zu haben. Ich glaube, da wird niemand widersprechen können; so geht das sicher nicht. Darum sind diese Mittel allenfalls für diese Punkte einzusetzen.

Was Armasuisse anbelangt, so entspricht der Voranschlag 2014 von Armasuisse Beschaffung weitgehend dem Voranschlag 2013. Im Bereich Armasuisse Wissenschaft und Technologie, wo der Einsatz, die Funktions- und Wirkungsweise insbesondere von Waffensystemen beurteilt wird, beträgt der Kostendeckungsgrad im nächsten Jahr 66 Prozent, d. h. plus 3 Prozent. Im Bereich von Armasuisse Immobilien ist festzustellen, dass immer weniger Objekte an die Armee vermietet werden können. Gleichzeitig erhöhen sich aber auch die Investitionsausgaben für die Gebäude und die anderen Infrastrukturen um 8 Millionen auf 278 Millionen Franken, und zwar um die militärischen Objekte einigermassen instand zu halten. Die Verkaufserlöse aus den Immobilien reduzieren sich um 10 Millionen Franken, da der grösste Teil der heute marktfähigen Objekte bereits verkauft worden sei. Nun liegt auch das neue Stationierungskonzept vor, und ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Jahren auch einiges finanzielles Potenzial bei Verkäufen von solchen nicht mehr gebrauchten Objekten drinliegt.

Schlussendlich noch zu dem, was die Kosten für die Rückstellungen für Altlasten anbelangt: Die Rückstellungen für Altlasten auf militärisch genutzten Grundstücken beliefen sich per 1. Januar 2013 auf 33,3 Millionen Franken. Zum gleichen Zeitpunkt beziffern sich die Eventualverbindlichkeiten für Altlasten auf 560 Millionen Franken.

Die Kommission und deren Subkommission haben sich gerade auch für die laufenden Informatikprojekte im VBS bzw. für das Reporting dieser Projekte interessiert. Die vom Vorsteher des VBS erhaltene Antwort war, dass zu den zwölf wichtigsten IKT-Projekten quartalsweise auf der Stufe [PAGE 967] Departement zuhanden des Departementschefs und der Generalsekretärin rapportiert wird. Bei Bedarf erfolge jeweils eine punktuelle Auslegeordnung ausgewählter Projekte. Das Projekt Fitania, wir haben das ebenfalls angesprochen - es geht hier um das Einsatznetz Verteidigung, Rechenzentrum VBS und Telekommunikation der Armee -, durchlaufe zudem wegen seiner Bedeutung und der Höhe der zu investierenden Mittel eine ganze Reihe von Qualitätsprüfungen.

Zu Swisstopo ist zu sagen, dass dieser Bereich seit 1997 als Flag-Amt gesteuert wird. Die Grundlage für den Voranschlag 2014 bildet der Leistungsauftrag 2012-2015 mit den beiden Produkten Landesaufnahme und Geokoordination. Hier gibt es ansonsten keine besonderen Bemerkungen anzubringen. Ausserhalb des Globalbudgets von Swisstopo werden 18,5 Millionen Franken an Subventionen zur Abgeltung der amtlichen Vermessung an die Kantone ausgerichtet. Da fliessen, das muss man auch einmal sagen, doch beträchtliche Mittel. Insgesamt ist im Jahre 2014 für Swisstopo ein Kostendeckungsgrad von 29 Prozent geplant. Das heisst, dass er tiefer liegt als bei den Vorgaben im Leistungsauftrag.

Schliesslich und endlich noch eine Bemerkung zum Projekt Polycom. Das wird das letzte Jahr sein, dass ich hierzu eine Bemerkung zu machen habe. Polycom wird bis Ende 2013 bzw. zu Beginn 2014 weitgehend realisiert sein; einzige Ausnahme wird das Teilnetz im Kanton Zug sein. Da die politische Entscheidungsfindung länger als geplant dauerte, kann die Polycom-Infrastruktur erst 2014 dann auch in den operativen Betrieb überführt werden. Bereits Ende 2012 waren landesweit aber rund 90 Prozent der Polycom-Teilnetze in Betrieb, was einer Funkabdeckung von rund 85 Prozent entspricht. Zur Gesamtbeurteilung - das ist mein letzter Satz -: Mit der Zustimmung nun aller Kantone zum Sicherheitsnetz Funk der Schweiz konnte das Vorhaben im Verbundsystem Bevölkerungsschutz schweizweit erfolgreich realisiert werden.

Dies waren meine Bemerkungen zum Voranschlag des VBS.