Imhof Rudolf · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

In dieser Debatte ist schon viel auf die Vor- und Nachteile des Uno-Beitrittes hingewiesen worden. Insbesondere, denke ich, ist das Thema Neutralität schon vielfach abgehandelt worden. Ich wollte mich eigentlich auf die wirtschaftliche Seite beschränken und Ihnen aufzeigen, wie wichtig stabile Bedingungen in dieser Welt sind. Doch das Votum Blocher hat mich bewogen, noch einige Worte zu sagen.

Es kann nicht genügen, Verantwortung nur für unser Land zu übernehmen. Die Welt ist zu klein geworden, als dass das genügen könnte. Es kann nicht mehr genügen, unsere Grenzen zu schliessen und die anderen für Frieden und Freiheit kämpfen zu lassen. Es kann auch nicht mehr genügen, Industrieagglomerate aufzubauen, Industrieprodukte in die ganze Welt zu exportieren und zu verkaufen und nicht bereit zu sein, politisch etwas dafür zu tun. Das sind meine Gedanken, die ich hier verfechten möchte.

Die Schweiz ist wie kein anderes Land auf stabile internationale Verhältnisse angewiesen. Ich denke, dass mir diesbezüglich auch Kollege Blocher zustimmen wird. Unsere Stärke, die internationale Ausrichtung im Bereich Handel, Industrie, Dienstleistungen und Investitionsgüter, setzt sichere Parameter wie Frieden und Freiheit voraus. Mit sicheren Verhältnissen sind alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens gemeint - angefangen bei der Entwicklung, über Menschenrechte, Bildung, Gesundheit, Ernährung, Umwelt bis zu den Volkswirtschaften und, damit verbunden natürlich, den Investitionen.

Die Schweizer Wirtschaft ist stark vernetzt. Ihre unzähligen Produktionsstätten im Ausland sind abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur, von gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen dient, somit Menschenrechte achtet, und Arbeitsvorschriften, die auf den Menschen ausgerichtet sind.

Ich frage Sie ernsthaft: Wer anders als die Uno kann hier aktiv werden und seine Guten Dienste anbieten? Die Uno hat einen Einflussbereich, der weltweit ist und weltweit wahrgenommen wird. Aber auch als direkter Auftraggeber unserer Wirtschaft ist die Uno ein verlässlicher Partner. Die Uno und ihre Spezialorganisationen kaufen jährlich für rund 5 Milliarden Franken Waren und Dienstleistungen bei uns ein. Auch die Pharma- und die Lebensmittelindustrie - es darf ruhig wieder einmal gesagt werden - profitieren als Lieferanten der humanitären Organisationen und der Entwicklungsländer davon.

Im Zusammenhang mit der Uno werden wir immer wieder auf die hohen Kosten angesprochen.

Die Behauptung, dass die Schweiz pro Kopf vierzig Mal mehr bezahlen muss als die USA, stimmt einfach nicht. Aufgrund des neuesten Verteilschlüssels, der auf die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit der Mitglieder abstellt, müsste die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung 1 Dollar 84 Cents bezahlen. Die USA bezahlen pro Kopf der Bevölkerung rund 1 Dollar. In festen Zahlen gesprochen, bezahlten die USA 1997 rund 16 Milliarden Dollar an das Gesamtsystem der Uno. Da sind unsere 300 Millionen Dollar sicher kein Grund zu grosser Selbstgefälligkeit.

Beachtenswert ist auch der Wandel der Uno. Der Einbezug der Wirtschaft und der Unternehmen gehört heute zu den Prioritäten der Organisation. Dieses Netzwerk ist für die Schweiz von immer grösser werdender Bedeutung.

In Bezug auf die Ereignisse der letzten Tage in den USA stellt sich aber auch die Frage, ob ein Staat noch abseits stehen kann, wenn der Terror regiert. Wird in solchen Fällen internationale Solidarität nicht einfach zur Pflicht? Dieses Attentat in den USA zeigt auf, wie verletzlich ein einzelner Staat ist und wie wichtig ein Bündnis unter diesen Staaten ist. Globale Probleme können nicht unilateral gelöst werden, jeder Staat braucht die internationale Zusammenarbeit. Wir können doch nicht annehmen, dass wir als Einzelgänger diese neuen Herausforderungen bewältigen können. Wie verletzlich unsere Wirtschaft in dieser globalisierten Welt ist, mussten wir letzte Woche feststellen. Ich bin dafür, dass wir uns für die Partnerschaft entscheiden, dass wir zum echten Partner der Völkergemeinschaft werden.

Deshalb bitte ich Sie, dem Beitritt zur Uno, übrigens als letzter Staat dieser Welt, zuzustimmen.