Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich ein Fakt, dass diese Diskussion über die Ausfuhrbeiträge gemäss "Schoggi-Gesetz" zur Tradition geworden ist und im Rahmen der Budgetdiskussion auch immer wieder die gleichen Argumente fallen. Ich kann Ihnen hier auch nichts Neues sagen - das möchte ich gerade klarstellen. Ich kann Ihnen das sagen, was ich letztes Jahr schon zu dieser Position gesagt habe: Es sind Exportsubventionen, die grundsätzlich handelsverzerrend sind - ich kann mich hier auch den Ausführungen von Herrn Ständerat Levrat anschliessen. Die WTO-Runde hat auch wieder aufgezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Es wird wieder darüber diskutiert. Ich denke, grundsätzlich muss man mit solchen Exportsubventionen zurückhaltend sein. Wir haben das diskutiert und jetzt auch festgestellt - das habe ich Ihnen bereits sagen können -, dass wir mit den im Jahre 2013 zur Verfügung stehenden Mitteln von 70 Millionen Franken 75 Prozent der Preisdifferenzen ausgleichen können. 75 Prozent werden also mit diesen 70 Millionen ausgeglichen, das heisst, dass wir diese Differenzen, wie bereits im Jahre 2012, gleichermassen ausgleichen können.

Es ist so, dass seit 2010 die budgetierten Mittel keinen vollen Ausgleich ermöglichen - das Rohstoff-Handicap kann also nicht vollständig ausgeglichen werden. Aber es hat sich gezeigt, dass für den Rest dieses Handicaps die Exporteure in den letzten Jahren mit den vorgelagerten Stufen immer eine Lösung gefunden haben, um eben trotzdem im Markt auftreten zu können und wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben die letzten Male in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Nachtragskredite gebraucht. 2011 war es im Rahmen des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke, wo wir noch zusätzlich 10 Millionen Kredit gewährt haben. 2012 war es möglich, den Ausgleich mit diesen 70 Millionen Franken zu machen. 2013 wird es auch möglich sein - die 70 Millionen werden dieses Jahr also auch reichen. Sollte sich die Situation, entgegen dem, was wir heute feststellen können, in den nächsten Wochen so verändern, dass nicht rund 75 Prozent ausgeglichen werden könnten, werden wir selbstverständlich bereit sein, über einen Nachtragskredit zu diskutieren.

Aus den Erfahrungen der letzten drei Jahre können wir jetzt sagen, dass das in etwa ein angemessener Betrag ist, um diese Schwierigkeiten auszugleichen. Noch einmal: Wenn es nicht möglich sein sollte, kann man das Problem mit einem Nachtragskredit entschärfen, sobald man Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres tatsächlich die Zahlen hat.