Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Nennung dieser Akteure gar nicht erst vorgesehen, vielleicht in weiser Voraussicht, weil man befürchtete, es könnte Unstimmigkeiten geben. Spass beiseite: Wenn wir ehrlich sind, müssen wir anerkennen, dass im Gesetz eigentlich definiert ist, wovon wir hier sprechen. Wir sprechen von der Integrationsförderung, und in Artikel 54 - der Artikel ist ja unbestritten - steht, wo diese stattfindet: "Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den bestehenden Strukturen auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ..." Von daher sind wir also schon der Meinung, dass das die Ansprechpartner sind und dass man, wenn es darum geht, die Personenkreise zu definieren, die bei der Integrationsförderung berücksichtigt werden sollen, das Ganze mit jenen Partnern bespricht, die eben die entsprechende Arbeit tun. Das ist im Gesetz festgehalten. Es ist in den Artikeln 53, 54 und 55, zur spezifischen Integrationsförderung, festgehalten; Herr Ständerat Stöckli hat es gesagt. Da sind diejenigen Partner genannt, die diese Arbeit tun. Und wenn wir besprechen wollen, welche Kreise zu berücksichtigen sind, sprechen wir mit diesen Partnern. Von daher, nachdem in der Kommission gewünscht wurde, dass man explizit sagt, mit wem der Bundesrat das bespricht, möchte ich Sie doch bitten, den Minderheitsantrag Bruderer Wyss zu unterstützen, weil er genau jene Akteure benennt, die heute - und auch in Zukunft - die Integrationsförderung machen, und zwar gut machen. Deshalb möchten wir auch mit ihnen diese weiteren Schritte besprechen. Das ist kein Votum gegen die Kantone, sondern es ist, im Gegenteil, auch im Interesse der Kantone, dass man sich ebenfalls mit den Kommunalverbänden abspricht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier die Minderheit Bruderer Wyss unterstützen.