Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Kollege Stöckli kann ich es kurz machen: Es geht ja hier nicht darum, dass man die einzelnen Gemeinden mit einbezieht, sondern die Kommunalverbände; das sind der Gemeindeverband, der Städteverband. Bei jedem Hearing zu solchen Fragen laden wir diese immer automatisch ein. Das sind Gremien, die wir auch bei Berichten immer mit einbeziehen. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass man diese Sprachrohre der einzelnen Gemeinden und Städte hier einschliesst.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Bruderer Wyss zuzustimmen.