Engler Stefan · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich gehöre zur Mehrheit. Vom Kommissionssprecher wurde ausgeführt, dass die Kantone nicht einverstanden waren damit, dass ausschliesslich der Bundesrat die Zielsetzungen festlegt, die in der Integrationsförderung Priorität haben sollen. Die Kantone wollen mit einbezogen werden.

Es stimmt, was Kollege Luginbühl gesagt hat: Die Integration findet vor allem in der Gemeinde statt, und zwar ganz besonders in der Schule, in der Volksschule, aber auch bei den Freizeitaktivitäten. Es sind deshalb für mich eher formelle Argumente, die dagegen sprechen, dass wir in einem Bundesgesetz den direkten Durchgriff bis auf die Gemeindeebene zulassen, was ja auch unüblich wäre. Bekanntlich haben die Kantone selber auch Integrationsgesetze erlassen bzw. den Integrationsbereich reguliert und damit ein eigenes Verhältnis mit den Gemeinden begründet. So gesehen überzeugt mich die Auffassung, dass der Bund in erster Linie mit den Kantonen in einem Verhältnis steht und dass es deshalb Sache der Kantone ist, zusammen mit den Gemeinden auszuhandeln, wie die Integration innerhalb des Kantons angegangen werden soll bzw. welche Massnahmen dafür ergriffen werden sollen.