Föhn Peter · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Es ist schon unglaublich, wie Frau Fetz argumentiert, wie kompliziert man es machen will, dass man unbedingt jemanden einbürgern will, auch wenn er dies gar nicht will. Also das ist schon ungeheuerlich! Lassen wir doch die Leute dort, wo sie bleiben wollen. Wir müssen sie nicht zwingen, Frau Fetz, wenn sie nicht eingebürgert werden wollen.

Ich bitte Sie dringend, hier bei der heutigen Gesetzgebung zu bleiben, denn mit der bundesrätlichen Formulierung soll, wie jetzt deutlich gesagt wurde, ein Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung im Gesetz festgeschrieben werden. Damit können Niederlassungsgesuche neu mit Beschwerden durch alle Instanzen bis ans Bundesgericht gezogen werden; das hat Frau Fetz jetzt gesagt. Es entstünde eine eigentliche Kaskade von Rechtsansprüchen der Ausländer an den Staat. Mit dieser Logik ist klar, dass alle, auf welche Weise auch immer sie in unser Land kommen, davon ausgehen dürfen, dass sie sich hier niederlassen und letztendlich allenfalls auch einbürgern lassen müssen oder dürfen - oder wie wir dem auch sagen wollen -, dass sie also zumindest einen Anspruch auf die Einbürgerung haben. Das kann es doch nicht sein! Diese Leute müssen doch auch das Ihrige beitragen. Ich bin nicht gewillt, Tür und Tor für alle zu öffnen. Zudem müssen wir es nicht noch komplizierter machen, als es schon ist. Wir haben das in der Kommission recht breit diskutiert und besprochen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und den Einzelantrag Fetz abzulehnen, denn wir wollen keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung verankern.