Engler Stefan · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Also bei aller Wertschätzung, Frau Bundesrätin: Ihre Interpretation von Absatz 4, gemäss welcher damit nicht gemeint sei, der Integrationsverlauf müsse systematisch, flächendeckend und zwingend berücksichtigt werden, stimmt nicht mit dem Wortlaut überein. In Absatz 4 heisst es: "Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ..." Es heisst nicht, im Einzelfall könne die Integration berücksichtigt werden. Der Wortlaut ist ein anderer als die Interpretation dieser Bestimmung, die nun nachträglich vorgenommen wird. Mich freut es, wenn Ihre Aussage so im Amtlichen Bulletin steht. Wie auch immer diese Abstimmung ausgeht, man wird sich auf diese [PAGE 1134] Aussage abstützen, wenn es um die Umsetzung von Artikel 33 Absatz 4 geht.

Auch stimmt nicht, dass die Kantone sich dieser Bestimmung angeschlossen hätten. Wir haben ein Papier der Kantone erhalten, datiert vom 11. Dezember 2013, welches genau das Gegenteil aussagt, nämlich dass die Kantone sich ausdrücklich der Minderheit anschliessen, aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe.

Deshalb - obwohl ich es wirklich nicht gerne tue - muss ich nochmals insistieren und bitte Sie, der Minderheit zu folgen.