Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich wollte als Nichtkommissionsmitglied eigentlich nicht viel sagen, aber nach den beiden sehr kritischen Voten möchte ich doch noch meine Lesart der Reaktion der Kantone wiedergeben.

In der Tat, es wurde über die Finanzierung gesprochen, aber nicht nur. Die Kantone - es lohnt sich, das zu betonen - sagten ganz klar: Wir wollen dieses Gesetz. Das war doch der Tenor, der in mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen sehr deutlich herüberkam. Sie sagten auch sehr deutlich, dass die Finanzierung auch durch den Bund natürlich erwünscht sei, aber gleichzeitig wurde doch - für mich zumindest - klar, dass die Kantone das Gesetz als eine deutliche Aufforderung betrachten, auch ihrerseits in die Integration zu investieren. Das ist für mich als Nichtkommissionsmitglied das wirklich Wichtige. Hier wird gesagt, Integration sei ein zentraler Pfeiler unserer Bemühungen, es solle und müsse in die Integration investiert werden. Es wurde schon in der Debatte vorhin betont, dass es im Umfeld, in dem wir uns [PAGE 1128] bewegen - Bürgerrecht, Zuwanderung, Masseneinwanderung -, ausserordentlich wichtig sei, dass wir glaubwürdige Integrationsanstrengungen dokumentierten. Die Kantone haben zumindest zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz für sie Anlass ist, in dieser Hinsicht intensiver weiterzuarbeiten.

Es gibt, wenn ich das richtig verstanden habe, auch einige wichtige Neuerungen. Das ist beispielsweise der Fall bei Artikel 62, wo es um die Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen geht. Es gibt hier neue gesetzliche Grundlagen für Massnahmen, die uns wichtig sind, die wir ohne dieses Gesetz nicht hätten.

Deshalb ist meine Bilanz: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!