Niederberger Paul · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die Argumente von Kollege Stefan Engler gehört; ich teile diese Auffassung vollumfänglich.

Es wurde ja gesagt, die Gesetzesänderung sei aufgrund von Motionen ausgelöst worden. Es wäre eigentlich interessant gewesen zu sehen, ob der Bundesrat dem Parlament auch von sich aus eine Revision vorgeschlagen hätte. Diese Frage kann Frau Bundesrätin Sommaruga aber wahrscheinlich nicht beantworten.

Zu den Argumenten von Stefan Engler möchte ich noch einen Aspekt hinzufügen. Was ich gut finde an diesem Gesetz, ist Artikel 58a zu den Integrationskriterien; das stimmt dann überein mit dem Bürgerrechtsgesetz, das wurde schon erwähnt. Auch gegen die Integrationsvereinbarungen habe ich nichts einzuwenden. Aber es gibt einen kritischen Punkt, der zu wenig erwähnt wurde: Was mir nicht gefällt, ist die Verknüpfung bei der Finanzierung. Das ist sozusagen die Subventionierung der Integrationsarbeiten auf Stufe Kanton, denn diese lösen dann immer auch beim Bund finanzielle Mittel aus. Ich finde, dass man von diesem Prinzip insbesondere bei neuen Gesetzen und bei Gesetzesrevisionen eigentlich Abstand nehmen müsste.

Die Kantone, das wurde erwähnt, haben sich in der schriftlichen Vernehmlassung nicht über die finanziellen Aspekte ausgesprochen. Das stimmt, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie letzte Woche beim Stammtisch der Kantone anwesend waren: Worüber wurde am Stammtisch der Kantone denn gesprochen? Über Integration habe ich recht wenig gehört - es wurde über Geld gesprochen. Das ist ein zusätzlicher Grund, weshalb ich nicht für Eintreten bin.