Abate Fabio · Ständerat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Seit wir in unserem Land immer mehr mit einer Debatte über die Präsenz von Ausländern konfrontiert sind, hat der Begriff der Integration an Wichtigkeit gewonnen. Es geht um ein strategisches Ziel, das auf der Gewährleistung eines öffentlichen Interesses beruht, und zwar um das Zusammenleben der Bürger in einem kleinen Staat. Es geht auch um ein individuelles Ziel, nämlich darum, Kriterien zu definieren, die es den Betroffenen erlauben müssten, eine Rolle in der schweizerischen Gesellschaft zu spielen. Die Definition dieses Prozesses ist oft unklar. Geht es um die Ausübung eines Rechts oder um die Beachtung von Pflichten? Was überwiegt? Wer ist dafür verantwortlich, diesen Prozess zu steuern und Erfolge oder Schwierigkeiten festzustellen?

Mit dieser Vorlage haben wir die Möglichkeit, auf solche Fragen Antworten zu geben. Die Verbindlichkeit für die involvierten Personen wird mit der Nennung dieses Begriffes klar verstärkt. Die Kantone und Gemeinden - und nicht nur die grossen Agglomerationen - unterstützen den Artikel zur Integrationsförderung. Sie haben gar nicht über Geld gesprochen, das haben wir in der Kommission festgestellt, Herr Föhn. Wir wissen, dass es Kantone gibt, die einen erheblichen Teil der Aufgaben in diesem Bereich an die Gemeinden delegieren; dazu werden wir bei Artikel 53a noch etwas mehr sagen.

Ich habe Mühe, den Antrag auf Nichteintreten zu verstehen. Ich erinnere an den Volksentscheid zur Ausschaffungs-Initiative - sie ist erwähnt worden -, der zugleich die Ablehnung des Gegenvorschlages, der einen Integrationsartikel vorsah, beinhaltete. Die Integrationsbestimmungen wurden gar nicht oder zumindest nicht vertieft beurteilt, weil es prioritär einfach um den Grundsatz der Initiative ging, unabhängig von zusätzlichen, präventiven Regeln. Deswegen gab es keine Opposition zu diesem Begriff. Und heute, das ist kohärent mit früheren Entscheidungen dieses Rates, haben wir schlussendlich ein Integrationsgesetz ohne Begleitfunktionen.

Wir sprechen von Förderung der Integration, und zwar nicht nur in den bekannten Institutionen und Strukturen wie z. B. in der Schule. Es scheint, dass die Schule für die Integration in unserem Land zuständig sein müsste. Nein! Ich denke auch an den Arbeitsplatz. Die Arbeitsmigration ist der wichtigste Zuwanderungsgrund in der Schweiz. Die Arbeitgeber spielen eine zentrale Rolle im Integrationsprozess der Arbeitnehmer. Darum unterstützen sie auch diese Vorlage.

Deswegen bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.