Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Ohne im Geringsten an Ihren ehrlichen Bemühungen und Absichten zu zweifeln, möchte ich Sie fragen, ob jene Standpunkte, die seinerzeit Herr Nationalrat Joseph Deiss in seiner Eigenschaft als Präsident der Verfassungskommission eingenommen hat, wonach internationales Recht in jedem Fall nationales Recht bricht, wonach internationales Recht über nationalem Recht steht, nicht auch die von Ihnen vorgesehene einseitige Erklärung an die Uno bezüglich Neutralität bestimmen: Damit weiss die Uno - eben dann in der Gewissheit, dass internationales Recht über nationalem Recht steht - genau, dass eine einseitige Neutralitätserklärung keinerlei völkerrechtliche [PAGE 1037] Verbindlichkeit besitzt, solange die internationale Instanz keine völkerrechtliche Verpflichtung übernimmt. Ich möchte einfach wissen, ob der heutige Aussenminister Joseph Deiss die gleiche Haltung einnimmt wie der seinerzeitige Nationalrat Joseph Deiss.