Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-09

Wortprotokoll

Es ist heute so, dass schon allein gestützt auf die Existenzsicherung, die durch die Bundesverfassung gewährleistet ist, eben auch ein Existenzminimum garantiert wird. Wenn Sie die unterschiedlichen Regelungen in den Kantonen anschauen, sehen Sie, dass das auch faktisch tatsächlich überall sichergestellt ist.

Die Frage ist jetzt nur, wie wir das Ungleichgewicht, das wir heute zwischen dem Steuersystem und dem Sozialleistungssystem haben, überwinden können. Es kann ja nicht sein, dass kein Interesse daran besteht, in eine Erwerbstätigkeit einzusteigen, weil man dann effektiv weniger frei verfügbare Mittel hätte, als wenn man Sozialhilfe bezieht. In diesem Punkt ist das System nicht optimal; hier müssen wir Verbesserungen anbringen. Es muss ein Anliegen sein, das Sozialleistungssystem und das Steuersystem so auszugestalten, dass ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben oder eine prozentuale Erhöhung der Erwerbstätigkeit nicht dazu führt, dass effektiv weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das kann es nicht sein. Darum unterstütze ich sowohl die Motion als auch das Postulat; wir müssen hier tatsächlich einen Weg suchen.